Filtert die Linke bald Misstöne?

Filtert die Linke bald Misstöne?

Saarbrücken. Wer sich künftig als Mitglied der Linken im Saarland in Medien oder im Internet kritisch über seine Partei äußert, könnte Gefahr laufen, wegen Diffamierung aus der Partei ausgeschlossen zu werden. Das geht aus Anträgen für eine Satzungsänderung der Linken hervor, die am Sonntag während des Parteitages in Neunkirchen diskutiert werden soll

Saarbrücken. Wer sich künftig als Mitglied der Linken im Saarland in Medien oder im Internet kritisch über seine Partei äußert, könnte Gefahr laufen, wegen Diffamierung aus der Partei ausgeschlossen zu werden. Das geht aus Anträgen für eine Satzungsänderung der Linken hervor, die am Sonntag während des Parteitages in Neunkirchen diskutiert werden soll. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler verteidigte im Gespräch mit der SZ geplante Verschärfungen, die teilweise auf eine Satzungskommission und teilweise direkt auf die Initiative Linslers zurückgehen.

Die Linken planen unter anderem einen neuen Paragrafen in ihre Satzung aufzunehmen, um parteischädigendes Verhalten zu definieren. Der soll unter anderem lauten: "Parteischädigend verhält sich insbesondere, wer: (…) 3. Presse, Rundfunk, das Internet oder sonstige Medien dazu nutzt, die Partei Die Linke oder einzelne Mitglieder sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Partei Die Linke zu diffamieren; 4. vertrauliche Parteivorgänge veröffentlicht oder an politische Gegner weitergibt."

Es ist weiterhin geplant, Mitgliedern ihre Rechte "in dringenden und schwerwiegenden Fällen" sofort entziehen zu dürfen. Tatsächlich würde das einen vorläufigen Parteiausschluss bedeuten, womit Betroffene sich zu Parteiangelegenheiten nicht mehr äußern und von Veranstaltungen ausgeschlossen werden dürften.

Linsler erklärt den Versuch, die Satzung zu ändern, mit "Erfahrungen, die wir gemacht haben bei der neuen Partei." Es sei nicht geplant, die Pressefreiheit einzuschränken, allerdings wolle sich die Linke "von diesen Leuten trennen, die es nur darauf anlegen, dass Querelen in die Partei kommen".

Er verteidigte auch den Vorschlag, dass Sitzungen der Landesschiedskommission in Zukunft nur parteiöffentlich verhandelt werden. Das bedeutet, dass Beobachter ausgeschlossen werden könnten, wenn innerhalb der Partei gestritten wird. Diese Regelung würde im Widerspruch zur bundesweit gültigen Bundesschiedsordnung stehen, die mündliche Verhandlungen als öffentlich - ohne Beschränkungen auf Parteimitglieder - definiert.

Linkenchef Rolf Linsler sieht sich nach eigenen Angaben wegen der vorgesehenen Satzungsänderungen mehreren Anträgen auf Abwahl als Landesvorsitzender ausgesetzt. Diese Anträge gegen Linsler sollen während des Parteitages diskutiert werden, sagte der frühere Verdi-Landesleiter und nannte sie zugleich "einen politischen Quatsch".

Der Düsseldorfer Parteienrechtler Professor Martin Morlok bewertet die geplanten Änderungen kritisch: "Insgesamt betreffen die Änderungen alles Punkte, an denen die Partei legitimerweise Eigeninteressen vertritt. Bloß die Art und Weise, wie es gemacht wird, birgt Gefahren." Der Direktor des Instituts für Parteienrecht und Parteienforschung spricht von einer möglicherweise bezweckten Abschreckungswirkung, die über das gebotene Maß hinausgehe. Unter anderem betont Morlok, dass die geforderte Vertraulichkeit bei Themen mit Relevanz für die innerparteiliche Demokratie ende. Diese sei ja etwa bei Wahlaufstellungen auch öffentlich einklagbar. Morloks Fazit zum Änderungspaket: "Es ist missbrauchsträchtig."

Mehr öffentliche Harmonie? Linkenchef Linsler will eine Satzungsänderung, um Zwist in der Partei zu regulieren. Grafik: Robby Lorenz.

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