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Fernwärme-Kritiker wittern Morgenluft

Fernwärme-Kritiker wittern Morgenluft

Saarbrücken/Hamburg. Als Rückenwind im Kampf gegen ihre Fernwärme-Rechnungen und als Bestätigung ihrer Rechtsposition empfindet die Interessengemeinschaft Eschberger Fernwärmekunden (IEF) das Urteil des Hamburger Landgerichtes vom vergangenen Dienstag im Streit der so genannten Gas-Rebellen gegen Eon Hanse. Die Eschberger sehen deutliche Parallelen zu ihrem Fernwärme-Konflikt

Saarbrücken/Hamburg. Als Rückenwind im Kampf gegen ihre Fernwärme-Rechnungen und als Bestätigung ihrer Rechtsposition empfindet die Interessengemeinschaft Eschberger Fernwärmekunden (IEF) das Urteil des Hamburger Landgerichtes vom vergangenen Dienstag im Streit der so genannten Gas-Rebellen gegen Eon Hanse. Die Eschberger sehen deutliche Parallelen zu ihrem Fernwärme-Konflikt. In Hamburg hatte Eon Hanse im Oktober 2004 seinen Gaspreis erhöht und sich dabei auf die Preisanpassungsklausel in den Versorgungsverträgen berufen. Die Klausel sagte, Eon sei berechtigt, seine Tarife "an die Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt anzupassen". 52 Bürger weigerten sich, die Erhöhung zu akzeptieren und bezahlten weiter wie davor. 2005 begann das Gerichtsverfahren. Am Dienstag erklärte das Landgericht Hamburg die Preisklausel für ungültig, weil sie zu vage sei, den Begriff "Wärmemarkt" nicht erkläre und keine "inhaltliche Kontrolle der Gaspreise" ermögliche. Eon Hanse wird gegen das Urteil in Berufung gehen, denn Eon sagt, das Gericht habe nicht über die Angemessenheit der Preise entschieden, sondern sich auf eine reine Formalie konzentriert.Das ist den Eschberger Fernwärme-Kritikern egal. Auch sie weigern sich seit Monaten, ihre Fernwärmerechnungen von Energie SaarLorLux (ESLL) für die letzte Heizperiode zu bezahlen, weil sie die Preise für unberechtigt halten. Initiative sieht ParallelenIEF-Sprecherin Marlene Hoffmann: "Die Preisklausel in unseren aktuellen Wärmelieferungsverträgen vom Februar 2003 ist genauso schwammig, wie die in Hamburg." Die Saarbrücker Klausel lautet: "Der Preis für die Versorgung mit Wärme richtet sich nach dem jeweils geltenden Wärmetarif der Energie SaarLorLux. Preisänderungen werden in der Tagespresse öffentlich bekannt gemacht. Bei Abschluss des Vertrages gelten die Preise gemäß beigefügter Preisregelung, welche Bestandteil des Vertrages ist." Dazu Hoffmann: "Aber diese Preisregelung haben wir nie gesehen. In unserer Interessengemeinschaft ist meines Wissens niemand, dem diese Regelung mit dem Vertrag von 2003 oder danach zugestellt wurde." Stattdessen habe ESLL seinen Kunden mit den neuen Verträgen von 2003 ein Begleitschreiben geschickt, in dem es heißt: "Dabei greifen wir auf die bewährte Struktur unserer Gaswärmeverträge zurück, die noch klarer formuliert sind." Das ist für Hoffmann die "eindeutige Parallele zum Hamburger Fall".Die sieht ESLL nicht. Die Fernwärmeversorgung unterliege "einem vollkommen anderen Rechtsrahmen", sagt ESLL-Prokurist Stefan Eichacker. Das "unterinstanzliche Einzelurteil" aus Hamburg liege noch nicht vor, daher könne man im Detail dazu nichts sagen. Eichacker verweist aber auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das ebenfalls am Dienstag ergangen ist. Klauseln, die Kostenschwankungen der Unternehmen beim Gasbezug ausgleichen sollen und zu Preiserhöhungen führen, sind nur wirksam, wenn auch eine Pflicht zu Preissenkungen besteht, falls sich die Kosten des Versorgers senken, urteilte der BGH. Und genau das tue ESLL.Diese "faire Preispolitik" werde von den Wirtschaftsprüfern Dornbach & Partner für den Zeitraum zwischen 2006 und 2009 bestätigt. ESLL habe sogar "einen Teil der erhöhten Kosten selbst und damit zugunsten der Kunden getragen", sagt Eichacker. Um Zweifel auszuräumen, werde auf Wunsch der Initiative ein zweites Gutachten dazu in Auftrag gegeben.