1. Saarland

FDP vehement gegen Windelsäcke

FDP vehement gegen Windelsäcke

Riegelsberg. "Verbale Inkontinenz" warf Gerhard Heckmann (Die Linke) einigen Politikern vor. Obwohl er niemanden nannte, verwahrte sich Jürgen Klein (FDP) gegen die Äußerungen und nannte sie "stillos"

Riegelsberg. "Verbale Inkontinenz" warf Gerhard Heckmann (Die Linke) einigen Politikern vor. Obwohl er niemanden nannte, verwahrte sich Jürgen Klein (FDP) gegen die Äußerungen und nannte sie "stillos".Die FDP hatte sich Heckmanns Ärger zugezogen, weil Jürgen Klein im Riegelsberger Gemeinderat bei der Debatte um die Einführung von Windelsäcken für kinderreiche Familien und inkontinente ältere Menschen gesagt hatte: "Wir sprechen uns mit Vehemenz gegen die Einführung auf Kosten der Gemeinde aus. Auch aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit ist die Maßnahme überflüssig und kontraindiziert. Wozu gibt es eigentlich Kindergeld?" Die FDP lehnte die Säcke auch aus anderen Gründen ab: "Aus hygienischen Gründen ist es nicht vertretbar. Es ist ein Unterschied, ob Windeln als Beimischung zum Hausmüll gegeben werden oder ob solche Abfälle konzentriert in einem Sack aufbewahrt werden. Wer erlebt hat, welche Vorkehrungen man treffen muss, damit nicht die ganze Wohnung nach benutzten Windeln riecht, wird sich vorstellen können, was sich in den Sommermonaten tut, wenn die Abfälle der Sonne ausgesetzt sind." Klein appellierte an den Rat, "Verstand vor Herz und Kostenbewusstsein vor Scheingerechtigkeit" walten zu lassen. Die anderen Ratsfraktionen forderten unisono die Einführung von Windelsäcken.

"Denjenigen, die es besonders hart trifft, wollen wir es leichter machen mit Windelsäcken", so Robert Klein (SPD). Volker Christmann (CDU) sagte: "Wir werden ein unbürokratisches Unterstützungssystem in Sachen Windelsack mittragen." Und Stephan Lehberger (Grüne) forderte: "Wir sollten auch Kinder bis 18 Jahren einbeziehen, wenn sie wegen einer Erkrankung gezwungen sind, Windeln zu tragen."

Mit den Stimmen der CDU, der SPD, der Linken und der Grünen beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die finanziellen Auswirkungen zu berechnen. Die FDP stimmte dagegen. Liegen die Zahlen vor, entscheidet sich, welches System eingeführt wird. dg