FDP uneins über Euro-Rettung
Saarbrücken. Die FDP ringt mit der Euro-Rettung. Ein Mitgliederentscheid zur künftigen Währungspolitik führt derzeit in der gesamten Partei zu teilweise wütenden Diskussionen. Die Auseinandersetzung hat auch längst die FDP Saar erreicht. Bei einer Aussprache in der Aula in Sulzbach ging es energisch zu
Saarbrücken. Die FDP ringt mit der Euro-Rettung. Ein Mitgliederentscheid zur künftigen Währungspolitik führt derzeit in der gesamten Partei zu teilweise wütenden Diskussionen. Die Auseinandersetzung hat auch längst die FDP Saar erreicht. Bei einer Aussprache in der Aula in Sulzbach ging es energisch zu. Rund 60 Zuhörer verfolgten die Diskussion zwischen dem Europa-Abgeordneten Holger Krahmer und dem saarländischen FDP-Bundestagsabgeordneten und Parteichef, Oliver Luksic.Luksic und zahlreiche weitere saarländische FDP-Politiker kämpfen gegen den von Euro-Skeptikern wie Holger Krahmer erstrittenen Mitgliederentscheid, der eine permanente Beteiligung Deutschlands an der Euro-Rettung verhindern soll. Die saarländischen Politiker reihen sich damit in eine Front von Liberalen ein, zu der neben der Berliner Parteispitze auch Hans-Dietrich-Genscher oder Klaus Kinkel gehören.
Doch trotz vieler prominenter Stimmen für ein langfristiges Euro-Engagement musste sich Krahmer nicht auf verlorenem Posten fühlen. Zahlreiche Besucher stärkten ihm mit Applaus den Rücken. Inhaltlich vertritt Krahmer die Meinung, dass es keine unbefristeten Rettungsmaßnahmen geben dürfe, bei denen Deutschland für Schulden anderer EU-Staaten hafte. Der Europäische Stabilitätsmechanismus, ein weiteres Instrument zur Rettung klammer Euro-Länder, gehört für Krahmer ebenfalls auf die schwarze Liste. Stattdessen will er laut Antrag "überschuldeten Staaten einen geordneten Austritt aus dem Euro ermöglichen, um ein ungeordnetes Auseinanderbrechen unserer Währung zu verhindern". Krahmers Mahnung an alle Zuhörer: "Die Politik meidet die Zahlungsunfähigkeit eines Landes wie der Teufel das Weihwasser." Er befürchtet letztlich, dass sich die Eurokrise als "Vertrauenskrise in den Kern der Eurozone frisst".
Luksic allerdings warf dem Europa-Politiker vor, keinen "Plan B" in der Tasche zu haben. Er sieht in der Konsequenz, falls der Antrag der Euro-Skeptiker beim Mitgliederentscheid eine Mehrheit erhalten sollte, den Verlust der Regierungsbeteiligung kommen. Bislang sei die FDP regulierende Kraft in der schwarz-gelben Koalition. Luksic bezog sich dabei auf den Gegenantrag der Parteispitze zum Mitgliederentscheid. Er sieht finanzielle Hilfen nur als "letztes Mittel" vor. Und nur die FDP garantiere, dass es keine Vergemeinschaftung von Schulden etwa durch Eurobonds (eine gemeinschaftliche Euro-Staatsanleihe) gebe. Bei einem Zusammenbruch des Euro drohten noch schwierigere Zeiten, so Luksic. Und ein Zusammenbruch des Euro sei letztlich das Ziel der Euroskeptiker, warf Luksic seinem Parteifreund Krahmer vor.
Die Diskussionsbesucher in Sulzbach schienen großenteils festgelegt - der Applaus verteilte sich konstant und nahezu gleichmäßig. Abstimmen dürfen die Liberalen per Post bis 13. Dezember. Am 15. Dezember soll ausgezählt werden.
