FDP und Linke gegen Klinik-Privatisierung

Saarbrücken. Nach Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, Bürgermeister Kajo Breuer, den Stadtratsfraktionen von SPD und Grünen, hat sich gestern auch die Linkspartei gegen eine Privatisierung des städtischen Klinikums Saarbrücken ausgesprochen

Saarbrücken. Nach Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, Bürgermeister Kajo Breuer, den Stadtratsfraktionen von SPD und Grünen, hat sich gestern auch die Linkspartei gegen eine Privatisierung des städtischen Klinikums Saarbrücken ausgesprochen. Nach SZ-Informationen wird der mit CDU/FDP-Mehrheit vom Stadtrat eingesetzte Gutachter eine solche Privatisierung auch nicht empfehlen und keine Ergebnisse vorlegen, die einen Verkauf des Klinikums nahelegen (die SZ berichtete)."Das Klinikum Saarbrücken schreibt seit Jahren schwarze Zahlen, und die Stadt Saarbrücken muss keine Defizite ausgleichen. Warum man daher Geld für ein unnötiges und teures Gutachten zur Privatisierung der Klinik zum Fenster rausschmeißt, erschließt sich mir nicht", sagte der Landesvorsitzende der Linken, Rolf Linsler, gestern. Dabei sei es für die Linke "völlig egal, zu welchem Ergebnis ein in Auftrag gegebenes Gutachten kommt". Linsler reagierte damit auf eine Pressemitteilung Peter Strobels vom Mittwoch. Darin betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende, dass "die Ergebnisse des Klinik-Gutachtens noch völlig offen" seien. Dass sein Parteifreund, der saarländische Gesundheitsminister Professor Gerhard Vigener, die Klinik am Dienstag als "starken Gesundheitsversorger" gelobt und von den "flexiblen Strukturen" geschwärmt hatte, kam bei Strobel ebenfalls nicht gut an. Solche "Bewertungen von außen", seien "zuerst einmal zu hinterfragen". "Ein Minister, der erst wenige Wochen im Amt ist, wird sich in Bezug auf den Winterberg schon aus Höflichkeit keine kritischen Äußerungen entlocken lassen; aufgrund der kurzen Amtszeit kann er aber auch kein fundiertes Urteil über den Zustand des Saarbrücker Klinikums fällen. Jedenfalls ist aus den Einlassungen des Ministers kein Rückschluss auf die zukünftigen Handlungsoptionen zu ziehen", teilte Strobel mit.Die CDU beschäftige sich ernsthaft mit der Zukunft des Klinikums, ebenso wie mit der städtischen Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU) und den Stadtwerken, betont Strobel. Die GIU will die CDU auflösen, die Stadtwerke sollen bis zu einem Anteil von 49 Prozent verkauft werden. Strobels Koalitionspartner bewertet die Sachlage etwas anders. Eine Privatisierung sei im Gespräch gewesen, sagte gestern der FDP-Stadtverordnete Manfred Ziegler. Aber der Stadtrat müsse sich nun "auf die Fachleute verlassen können". Und da sehe auch er klare Signale: Der Gutachter werde auf Schwachstellen hinweisen, aber keine Privatisierung empfehlen. Meinung

CDU schwimmen die Felle weg

Von SZ-RedakteurMartin Rolshausen Da ist aber einer ganz schön nervös. Anders ist es nicht zu erklären, dass CDU-Fraktionschef Peter Strobel seinen Parteifreund Gerhard Vigener abgewatscht hat, weil der die Arbeit des Winterbergkrankenhauses gelobt hat. Aus dem Lob des Gesundheitsministers könne "kein Rückschluss auf die zukünftigen Handlungsoptionen" gezogen werden.Einen Rückschluss kann man aber aus Strobels Äußerungen ziehen: Die Stadtrats-CDU ist in Aufregung, weil ihr in Sachen Klinik-Privatisierung die Felle davonschwimmen. Und das kurz nachdem die Kommunalaufsicht das CDU-Projekt "Zerschlagung der GIU" erstmal gestoppt hat.

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