1. Saarland

FDP: Stadtmitte am Fluss stoppen

FDP: Stadtmitte am Fluss stoppen

Die FDP fordert die Stadtverwaltung auf, die "Stadtmitte am Fluss" zu beerdigen. Landeschef Oliver Luksic verwies darauf, dass das Land mit 12 Milliarden Euro und die Stadt mit 1,2 Milliarden Euro verschuldet seien. Statt einen teuren Tunnel zu bauen, sei es billiger, auf der Stadtautobahn Flüsterasphalt zu verlegen und in den Lärmschutz zu investieren

Saarbrücken. Die FDP fordert die Stadtverwaltung auf, die "Stadtmitte am Fluss" zu beerdigen. Landeschef Oliver Luksic verwies darauf, dass das Land mit 12 Milliarden Euro und die Stadt mit 1,2 Milliarden Euro verschuldet seien. Statt einen teuren Tunnel zu bauen, sei es billiger, auf der Stadtautobahn Flüsterasphalt zu verlegen und in den Lärmschutz zu investieren. Stadtratsfraktionschef Friedhelm Fiedler geht davon aus, dass es nicht mehr Zuschüsse vom Bund und der Europäischen Union (EU) geben wird. Der Bund hat 64 Millionen Euro, die EU 50 Millionen Euro zugesagt. Stadt und Land müssten je 130 Millionen Euro aufbringen, sagte Fiedler. Deshalb solle die Stadt auf den Tunnel verzichten. Er ist aber dafür, das Saarufer vom Yachthafen bis zum Bürgerpark aufzuwerten. Fiedler verwies auf einen Brief der Kommunalaufsicht, die wegen der hohen Schulden der Stadt darauf hingewiesen habe, dass 2014 das Vermögen aufgebraucht sei und spätestens dann eine Haushaltsgenehmigung nicht mehr in Betracht komme. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) denkt aber nicht daran, sich vom Tunnel zu verabschieden. Die Landesregierung habe erst Ende 2011 den Auftrag an die Tunnelplaner vergeben, teilte Stadtsprecher Thomas Blug mit: "Parallel laufen Gespräche zwischen Stadt und Land, um die nächsten Schritte bei EU und Bund vorzubereiten." Britz habe immer betont, dass die zugesagten Zuschüsse nicht reichen. Fiedler und Luksic sind sich einig, dass Stadt und Landesregierung bei den Investitionen Prioritäten setzen müssen. "Erste Priorität hat die Bildung", sagte Luksic. Deshalb sei der Krippenausbau wichtig. Eine Kindertagesstätte sollte 24 Stunden geöffnet sein, damit auch Eltern, die im Schichtdienst arbeiten, einen Betreuungsplatz für ihre Kinder haben. sm