FDP: Saarbrücken soll Interessen der Behinderten berücksichtigen
Saarbrücken. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und die Stadtratsfraktionen von CDU, SPD, Linken, Grünen und Freien Wählern sollen gemeinsam mit der FDP-Fraktion die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnen - "damit sich in Saarbrücken alle Menschen zu Hause fühlen". Das fordert die FDP-Fraktion in einer Pressemitteilung
Saarbrücken. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und die Stadtratsfraktionen von CDU, SPD, Linken, Grünen und Freien Wählern sollen gemeinsam mit der FDP-Fraktion die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnen - "damit sich in Saarbrücken alle Menschen zu Hause fühlen". Das fordert die FDP-Fraktion in einer Pressemitteilung.Seit die Bundesrepublik die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet hat - so meint die FDP - werde sehr viel über die Umsetzung dieser Konvention geredet. Trotzdem habe sich für die Behinderten bisher nur wenig zum Besseren geändert - auch nicht in Saarbrücken. "Da werden mit Hochdruck Projekte verfolgt, wie die Einstellung eines teuren Fahrradbeauftragten oder auch der millionenschwere Tunnelbau im Rahmen von Stadtmitte am Fluss, aber für Baumaßnahmen, die das Leben behinderter und älterer Bürger vereinfachen, ist oft kein Geld da", stellt Karsten Krämer, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, fest.
Symptomatisch für Saarbrückens Umgang mit Behinderten sei, dass in der neuen 32-seitigen "Stadtinfo" zur Bevölkerung der Landeshauptstadt den Menschen mit Behinderung kein eigenes Kapitel gewidmet werde. Dabei sei es gerade in einer immer älter werdenden Gesellschaft wichtig, auf deren Bedürfnisse etwa in Sachen Barrierefreiheit einzugehen.
Krämer meint: "Dies darf nicht länger ein Randthema der Politik in der Landeshauptstadt sein. Viele andere deutsche Städte haben bereits vor Jahren die Erklärung von Barcelona (UN-Behindertenrechtskonvention) unterzeichnet." red
