"Keinen blassen Schimmer"

Bereits am Abend der Kommunalwahl habe er mit fast jedem der Freien Wähler gesprochen und sie darauf aufmerksam gemacht, dass sie nur einen Sitz in den Ausschüssen erhalten könnten, wenn sie eine Fraktionsgemeinschaft mit der FDP bilden würden. Da sie damals "noch keinen blassen Schimmer" von Gemeinde- und Gemeinderatsordnung gehabt hätten, sei nach dem Auszählverfahren d'Hont nur mit der FDP je ein Sitz in den Ausschüssen zu erzielen gewesen.

Hans Norbert Schneider: "Ich war Initiator dessen, aber ich bin nicht die FDP und auch kein Vorsitzender. Erstaunlich ist, dass ich als Person bei der ersten gemeinsamen Sitzung mit FW und FDP auf Drängen der Freien Wähler ausgeladen wurde. Es gab erhebliche juristische Bedenken gegen die Sitzverteilung für die gemeinsame Fraktion."

"Vorbehalte zurückgestellt"

Aber Bürgermeisterin Karin Lawall und das CDU-Gemeinderatsmitglied Andrea Deutsch hätten ihre Vorbehalte zurückgestellt. Schneider: "Es wird weiter behauptet, die Freien Wähler hätten bis heute noch keine Kenntnis vom Austritt von Patrick Saar aus der Fraktion. Bereits im Dezember habe ich dem neuen Vorsitzenden der FW, Rainer Müller, vor dem neuen Rewe-Markt gesagt: Wenn sich deine Leute im Gemeinderat weiter so anstellen, gefährdet ihr die Zusammenarbeit mit der FDP und eure Sitze in den Ausschüssen." Dann habe im Januar Patrick Saar seinen Austritt schriftlich mitgeteilt und begründet, "und jetzt wissen die beiden Freien Wähler nichts von alledem". Ob sie in den Ausschüssen verbleiben, so Schneider, interessiere ihn nicht. Der Gemeinderat fälle die Entscheidungen, "aber Dr. Stephan Schmidt (SPD) und Andrea Deutsch von der CDU werden ihre juristischen Bedenken erneuern." red