FDP lehnt Haushalt ab, Grüne fordern weitere Ganztagsschule

Saarbrücken. Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung wird am Donnerstag den Haushalt des Regionalverbandes ablehnen. Die Liberalen kritisieren "das mittlerweile unerträgliche Machtverhalten der beiden großen Koalitions-Fraktionen CDU und SPD im Zuge der Haushaltsberatungen". Die von der FDP eingebrachten Sparvorschläge seien ohne Begründung abgelehnt worden

Saarbrücken. Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung wird am Donnerstag den Haushalt des Regionalverbandes ablehnen. Die Liberalen kritisieren "das mittlerweile unerträgliche Machtverhalten der beiden großen Koalitions-Fraktionen CDU und SPD im Zuge der Haushaltsberatungen". Die von der FDP eingebrachten Sparvorschläge seien ohne Begründung abgelehnt worden. "Wir können nach wie vor keine ernsthaften Sparanstrengungen in diesem Haushalt erkennen. Bisher vermissen wir ein gezieltes Personalmanagement und Führungskonzept. Wir können uns einen wahllos übersättigten Apparat Regionalverband gar nicht leisten." Der Verwaltung wirft die FDP mangelnden Sparwillen vor.Die Grünen-Fraktion fordert, 300 000 Euro bereitzustellen, um die Edith-Stein-Schule in Friedrichsthal in eine Ganztagsschule umzuwandeln. Dafür solle die Verwaltung unter anderem auf eine Dezernentenstelle verzichten. 200 000 Euro fordert die Fraktion, um autistische Kinder zu unterstützen. Das sei eine Pflichtaufgabe des Jugendamts. Die Grünen fordern außerdem mehr Anstrengungen, um die Energiekosten in den Gebäuden des Regionalverbandes zu senken. Hierfür wollen die Grünen Mitarbeiter befristet einstellen oder Arbeitslose im Rahmen des Programms Bürgerarbeit einsetzen. Das teilt die Fraktion in ihrem Antrag mit. red

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort