FDP kritisiert zeitlichen Verzug bei Haushaltsberatungen

Saarbrücken. Die FDP-Stadtratsfraktion in Saarbrücken befürchtet, dass in diesem Jahr die Beratungsunterlagen zum Haushalt, wie in den vergangenen Jahren, nicht rechtzeitig vorliegen werden. Die Partei teilte mit, dass deshalb zu Beginn des Haushaltsjahres 2013 noch nicht über den Haushalt für das Jahr 2013 entschieden wurde

Saarbrücken. Die FDP-Stadtratsfraktion in Saarbrücken befürchtet, dass in diesem Jahr die Beratungsunterlagen zum Haushalt, wie in den vergangenen Jahren, nicht rechtzeitig vorliegen werden. Die Partei teilte mit, dass deshalb zu Beginn des Haushaltsjahres 2013 noch nicht über den Haushalt für das Jahr 2013 entschieden wurde. Außerdem sei der Haushalt von der Kommunalaufsicht noch nicht genehmigt. Dadurch sei die Stadt in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt; Investitionen und Projekte würden sich verschieben.Friedhelm Fiedler, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion, meint: "Ich erinnere Herrn Latz an sein Versprechen, dass die Beratungen zum Haushalt 2013 noch vor Weihnachten definitiv abgeschlossen sein sollen. Die Gutachten zu den Themen Stadion, Bäder und neue Messe liegen dem Stadtrat auch immer noch nicht vor. Die Ergebnisse müssen jedoch in die Haushaltsberatungen 2013 einfließen. Ich befürchte daher, dass der Haushalt auch dieses Jahr wieder nicht rechtzeitig verabschiedet wird. Die FDP fordert die Oberbürgermeisterin und den Finanzdezernenten auf, endlich ihre Schularbeiten zu machen. Andere Kommunen im Saarland kriegen das auch hin und verfügen mit Beginn des neuen Haushaltsjahres über einen beschlossenen Etat." red

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