FDP-Krise spitzt sich weiter zu
Saarbrücken. Die Turbulenzen in der FDP halten an. Nachdem am Mittwoch Schatzmeister Rainer Keller zurückgetreten war, hat gestern der designierte Fraktionschef Christoph Kühn erklärt, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zur Verfügung zu stehen
Saarbrücken. Die Turbulenzen in der FDP halten an. Nachdem am Mittwoch Schatzmeister Rainer Keller zurückgetreten war, hat gestern der designierte Fraktionschef Christoph Kühn erklärt, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zur Verfügung zu stehen. Kühn teilte mit, "die Ereignisse der letzten Tage" im Zusammenhang mit seiner Kandidatur hätten ihn gemeinsam mit seiner Familie zu dieser Entscheidung bewogen.Zuletzt hatte es parteiintern Kritik an einer möglichen Wahl Kühns gegeben, der von Parteichef Oliver Luksic unterstützt worden war. Vorbehalte gegen Kühns Wahl hatten unter anderem Gesundheitsminister Georg Weisweiler, Generalsekretär Rüdiger Linsler und das Landesvorstandsmitglied Udo Konstroffer geäußert. Konstroffer schlug zugleich vor, Hartmann zum Fraktionschef, Weisweiler zum Wirtschaftsminister und Gesundheits-Staatssekretär Sebastian Pini zum Gesundheitsminister zu machen.
Hintergrund ist eine Dienstwagenaffäre. Kühn zahlte rund 10 000 Euro an den Landtag zurück, weil er unrechtmäßig eine Fahrtkostenpauschale in Anspruch genommen haben soll.
Die liberale Fraktion besteht nach dem Übertritt ihres früheren Fraktionschefs Christian Schmitt in die CDU-Fraktion nur noch aus vier Abgeordneten: dem wegen einer Affäre in Sachen Villa Lessing als Fraktionschef zurückgetretenen Horst Hinschberger, Wirtschaftsminister Christoph Hartmann, Kühn und Landtags-Vizepräsident Karl-Josef Jochem. Demnach kommen nur noch Hartmann und Jochem für den Fraktionsvorsitz in Frage. Beide müssten dafür aber ihr jetziges Amt aufgeben, wozu sie nach eigenem Bekunden wenig Neigung verspüren. Allerdings wollte gestern auch keiner der beiden auf SZ-Anfrage etwas ausschließen.
Hartmann bestätigte, dass die Fraktion am Silvestersamstag zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Dort solle jedoch noch nicht der neue Fraktionschef gewählt werden. Generalsekretär Linsler äußerte in einem SZ-Gespräch die "Hoffnung und Erwartung, dass in der Fraktion keine Entscheidungen getroffen werden, die nicht mit dem Landesvorstand abgestimmt sind". Er sehe "Partei und Fraktion als Einheit". Zugleich ging er davon aus, dass "in den nächsten Tagen" auch der Landesvorstand zusammenkommt, um über die Lage zu beraten.
Schatzmeister Keller hatte in seinem Rücktrittsschreiben das Krisenmanagement durch Parteichef Luksic gerügt. Luksic und Hartmann versuchten nur, andere "platt zu machen". Hartmann hätte längst den Fraktionsvorsitz übernehmen müssen, schrieb Keller. Luksic nannte die "Art und Weise" sowie den Zeitpunkt des Rücktritts von Keller "verantwortungslos gegenüber der Partei" und einen "schlechten Stil". Zugleich bedauerte er die Entscheidung von Kühn, obwohl er dessen "persönliche Beweggründe nachvollziehen" könne.
Generalsekretär Linsler wollte hingegen die Kritik von Keller an Luksic und Hartmann nicht bewerten. Damit müssten sich die Betroffenen auseinandersetzen, sagte Linsler.
Hartmann sagte in Anspielung auf den Anfang des Jahres erfolgten Wechsel im Parteivorsitz von ihm zu Luksic: "Wenn man den Trainer ausgetauscht hat und die Mannschaft spielt immer noch nicht gut, muss man sich überlegen, ob es an Teilen der Mannschaft liegt."Foto: Ruppenthal
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