FDP im "Reich der Märchen"?

FDP im "Reich der Märchen"?

Saarbrücken. Ist die vom Chef der FDP-Stadtratsfraktion, Friedhelm Fiedler, ausgelöste Debatte um den "Stadtmitte am Fluss"-Autobahntunnel nur ein Sturm im Wasserglas? Reaktionen aus der CDU deuten darauf hin. Die CDU werde in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen auf Landesebene dem Druck der FDP nach- und das Tunnelprojekt aufgeben, hatte Fiedler am Montag erklärt

Saarbrücken. Ist die vom Chef der FDP-Stadtratsfraktion, Friedhelm Fiedler, ausgelöste Debatte um den "Stadtmitte am Fluss"-Autobahntunnel nur ein Sturm im Wasserglas? Reaktionen aus der CDU deuten darauf hin. Die CDU werde in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen auf Landesebene dem Druck der FDP nach- und das Tunnelprojekt aufgeben, hatte Fiedler am Montag erklärt. Der über 180 Millionen Euro teure Tunnel, Herzstück des mit insgesamt 370 Millionen Euro veranschlagten Projekts "Stadtmitte am Fluss", sei nicht finanzierbar.Das sieht man in der Landesregierung offenbar anders. Im Juni hatten Wirtschaftsminister Joachim Rippel (CDU) und Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) ein "Memorandum of Understanding" unterschrieben. Darin ist die Großprojekt-Zusammenarbeit von Stadt und Land geregelt. Im ungünstigsten Fall müssen die Stadt und das Land jeweils 100 Millionen Euro aufbringen, sagten Britz und Rippel. "Im Memorandum ist die Haltung des Landes festgelegt. Daran hat sich nichts geändert", teilte das Ministerium gestern auf SZ-Anfrage mit.Britz verwies gestern ebenfalls auf das Memorandum und auf ein Gespräch mit Ministerpräsident Peter Müller (CDU) im vergangenen Jahr. In diesem Gespräch ist vereinbart worden, dass Stadt und Land das Projekt gemeinsam umsetzen. "Ich gehe davon aus, dass der Ministerpräsident zu seinem Wort steht und dass es gilt. Sollte dies nicht mehr der Fall sein, gehe ich davon aus, dass ich das in einem persönlichen Gespräch und nicht über die Presse erfahre. Schließlich geht es bei der neuen Stadtmitte um ein wichtiges Projekt zur Entwicklung der Zukunft unseres Landes. Weiterhin gehe ich auch davon aus, dass ein solches Projekt nicht auf Zuruf einer Partei ohne Sachkenntnis beerdigt wird", so Britz. Nachdem der Bund 64 Millionen zugesagt hat, müsse jetzt abgewartet werden, wieviel Geld die EU zuschießt. Wenn das Anfang 2010 klar sei, werde sie ein Symposium einberufen, bei dem das weitere Vorgehen geklärt werde, kündigte Britz an.CDU: Fiedler hat TunnelblickDass die CDU "Stadtmitte am Fluss" nicht aufgeben will, machte gestern auch der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Peter Strobel, klar. Fiedlers Äußerungen seien "wieder einmal typisch und zeugen vom Fingerspitzengefühl einer Beißzange". Strobel kritisiert: "Anstatt für die Koalitionsverhandlungen auf Landesebene konstruktive Vorschläge zu machen, verhält sich Fiedler rein destruktiv und will aus purem Aktionismus heraus das Stadtmitte-Projekt zum Scheitern bringen. Scheinbar leidet er bei diesem Thema unter einem Tunnelblick."Es stelle sich "die Frage, ob es Herr Fiedler nicht besser weiß, oder er bewusst ins Reich der Märchen und Sagen abgleitet". Strobel: "Während die Baudezernentin auch in dieser Woche wieder bundesweit um Unterstützung für das Projekt wirbt - diesmal vor dem Verkehrsausschuss der Fachminister der Bundesländer - fällt Fiedler ihr in den Rücken, zum Schaden der Stadt Saarbrücken und des ganzen Landes. Die - im Gegensatz zu Fiedler - seriös operierende Landes-FDP wird diese Dinge sicher noch einmal genau prüfen."

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