FDP: Geld für Schulen nicht ins Kurbad stecken
Regionalverband. FDP und Grüne in der Regionalversammlung sind dagegen, dass der Regionalverband 1,5 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket des Bundes zur Finanzierung des Kurbades Rilchingen abtreten soll (wir berichteten). "Wir werden nicht zustimmen", sagte FDP-Fraktionschef Manfred Baldauf der SZ
Regionalverband. FDP und Grüne in der Regionalversammlung sind dagegen, dass der Regionalverband 1,5 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket des Bundes zur Finanzierung des Kurbades Rilchingen abtreten soll (wir berichteten). "Wir werden nicht zustimmen", sagte FDP-Fraktionschef Manfred Baldauf der SZ. CDU und SPD hatten zwar erklärt, das Land wolle im Gegenzug 2011 diesen Betrag dem Regionalverband überweisen. Aber Baldauf sagt: "Das Versprechen ist unverbindlich."Der Liberale kritisiert, dass nun dringend benötigte Lehrerarbeitsplätze in den Schulen nicht eingerichtet werden könnten. Baldauf macht einen neuen Vorschlag: Im Nachtragshaushalt des Landes seien fünf Millionen Euro für den Gondwana-Park in Reden vorgesehen. Dorthin sei schon genug öffentliches Geld geflossen, findet der FDP-Politiker. Stattdessen sollten von diesem Betrag 1,5 Millionen Euro ins Kurbad Rilchingen und 3,5 Millionen an Kommunen fließen, die ihren Eigenanteil an den Schulinvestitionen im Rahmen des Konjunkturpakets nicht bezahlen können. Einen entsprechenden Antrag werde die FDP-Landtagsfraktion am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Landtags zur Abstimmung stellen. Baldauf ist Fraktionschef im Regionalverband und Landtagsabgeordneter. Er betonte, die FDP stehe voll hinter dem Kurbad Rilchingen, das zwischen 120 und 150 neue Arbeitsplätze bringen soll. Er befürworte auch das Finanzierungsmodell. Demnach baue eine Projektgesellschaft (Regionalverband, Gemeinde Kleinblittersdorf und Landesentwicklungs-Gesellschaft) das Kurbad. Die Kosten sollten durch die Pacht des Betreibers ausgeglichen werden. Innenminister Klaus Meiser, CDU, habe ihm versichert, der Betreiber werde diesen Vertrag erfüllen. Außerdem bauen Investoren ein Hotel und einen Wellness-Bereich. Gesamtinvestitionen von rund 40 Millionen Euro sind geplant.Der Grünen-Fraktionschef Stephan Körner forderte in einer Pressemitteilung den SPD-Kandidaten für das Amt des Regionalverbandsdirektors, Peter Gillo, auf, "mit seiner Fraktion im Schloss Klartext zu reden". Dass neben der CDU nun auch die SPD die Schulsanierung verschieben wolle, sei ein Kniefall vor Innenminister Meiser. Dabei setze Gillo im Wahlkampf stark auf das Thema Bildung.Körner fordert, dass die Schulen das Geld wie geplant 2009 und 2010 bekommen. "Sie dürfen nicht auf der Basis unverbindlicher Zusagen von Minister Meiser um Jahre vertröstet werden", mahnt der Grüne, der ebenfalls Regionalverbandsdirektor werden will. Die Schulgebäude seien zum Teil in einem katastrophalen Zustand. sma
Keine Steuern fürs Kurbad
Von SZ-RedakteurMarkus Saeftel Bei den Bürgern schrillen schon die Alarmglocken. Warum soll mit ihrem Steuergeld das Kurbad in Rilchingen gebaut werden, wenn das Hotel und der Wellnessbereich komplett privat finanziert werden? Das wollen wir nicht, ist das klare Ergebnis einer Online-Umfrage der SZ. Zwar versichern die Politiker im Regionalverband, die Baukosten kämen durch die Pacht des Kurbad-Betreibers wieder rein. Aber was passiert, wenn der auf halber Strecke schlapp macht, weil doch nicht so viele Besucher nach Rilchingen kommen wie geplant? Dann hätten Land und Regionalverband mehrere Millionen in den Sand gesetzt. Völlig konfus wird das Ganze, weil jetzt das Land auch noch 1,5 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket vom Regionalverband für das Kurbad will. Dieses Geld steht den Schulen zu, die in einem schlechten Zustand sind. Ob der Betrag nach den Wahlen zurückfließt, ist mehr als fraglich. Eins ist klar: Das Großprojekt, das alle wollen, weil es Arbeitsplätze bringt, muss solide finanziert sein. Dazu zählt, dass die Investoren das wirtschaftliche Risiko tragen müssen. Darauf sollten Land und Regionalverband bestehen, damit es keine Bauchlandung gibt. Die Botschaft der Bürger ist deutlich: Wir haben kein Geld zu verschenken. Sie haben Recht.
