FDP-Fraktion arbeitet an 80 Millionen Euro-Sparpaket

Saarbrücken. Die FDP-Fraktion im Landtag hat gestern erklärt, dass sie an einem Paket von Sparvorschlägen in Höhe von 80 Millionen Euro für den Haushalt 2011 arbeitet. Fraktionschef Horst Hinschberger kündigte an, dass die Maßnahmen beim Landesparteitag Mitte Juni vorgestellt werden sollen

Saarbrücken. Die FDP-Fraktion im Landtag hat gestern erklärt, dass sie an einem Paket von Sparvorschlägen in Höhe von 80 Millionen Euro für den Haushalt 2011 arbeitet. Fraktionschef Horst Hinschberger kündigte an, dass die Maßnahmen beim Landesparteitag Mitte Juni vorgestellt werden sollen. Die Höhe der Einsparungen entspricht etwa den Vorgaben für den Landeshaushalt, die aus der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Schuldenbremse resultieren. Die Liberalen schließen bei ihren Planungen auch einen Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung nicht aus: "Wir werden ganz sicher die Anzahl der Landesbeschäftigten überprüfen. Ich kann mir schlecht vorstellen, dass deren Anzahl gleich bleiben kann", sagte Hinschberger und nannte eine organisatorische Verbesserung der Effizienz als Voraussetzung für einen möglichen Abbau. Der FDP-Politiker kündigte gestern ein "schlüssiges Konzept" an, für das "alles auf den Prüfstand" gestellt werden soll. Hinschberger: "Ich glaube, es gibt keine Tabus." Dabei sollten nach seiner Einschätzung auch Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag diskutiert werden, so Hinschberger, da bei Unterzeichnung des Vertrages noch nicht klar gewesen sei, in welchem Umfang die Staatseinnahmen in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise einbrechen würden. CDU-Fraktionschef Klaus Meiser sprach gestern angesichts der Sparpläne auf Bundes- und Länderebene von einer schwierigen Diskussion, die auch auf das Saarland zukommen werde. Er habe "die Befürchtung, dass wir in vielen Bereichen unter Druck" kommen könnten, sagte Meiser. Im Vergleich mit den anderen Ländern beobachte er beispielsweise, dass Schleswig-Holstein das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr wieder zur Disposition stelle. Eingeführt wurde das für Eltern kostenlose Vorschuljahr erst 2009. Grünen-Chef Hubert Ulrich sagte dazu: "Es kann sein, dass uns solche Diskussionen aufgezwungen werden." Allerdings müsse das Saarland darüber entscheiden, wie mit solcher Kritik "vor dem Hintergrund der sechsjährigen Grundschule" umgegangen werde, sagte Ulrich - mit Blick auf das in der Koalition vereinbarte Schulvorbereitungsjahr für Kindergartenkinder. SPD-Fraktionschef Heiko Maas forderte die Landesregierung auf, Antworten auf die Finanzprobleme des Landes im Haushalt 2011 zu geben. Maas betonte erneut, dass seiner Auffassung nach die Perspektive des Landes von der Lösung der Altschuldenfrage abhänge. Die Linken bekräftigten, dass sie eine Lösung der Finanzprobleme des Landes nicht allein durch Kürzungen für möglich halten. Zugleich plädierten sie aber dafür mit Sparideen Zeichen zu setzen.

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