FDP fordert Führungsstärke von Müller

Herr Schmitt, CDU und Grüne scheinen ganz zufrieden mit dem momentanen Verlauf der Bildungsdebatte? Peter Müller blickt mit "optimistischer Gelassenheit" in die Zukunft

Herr Schmitt, CDU und Grüne scheinen ganz zufrieden mit dem momentanen Verlauf der Bildungsdebatte? Peter Müller blickt mit "optimistischer Gelassenheit" in die Zukunft.Schmitt: Ich bekenne mich klar zum Ministerpräsidenten, aber ich würde mir jetzt ein deutliches Bekenntnis Müllers wünschen, dass es keine Schulstrukturreform gegen den ausdrücklichen Willen der Eltern gibt. Peter Müller ist führungsstark, deshalb sollte er in dieser wichtigen Frage ein deutliches Wort finden, das haben die Bürger in diesem Land verdient.

Ein deutliches Wort in welche Richtung? Immerhin betont Müller ja, dass die Schulreform nur kommt, wenn sie eine "notwendige Akzeptanz" findet

Schmitt: Müller äußert sich zu allgemein. Ich würde mir wünschen, dass wir das fünfte Grundschuljahr von der eigentlichen Schulreform lösen und gesondert betrachten. Nach der Entscheidung in Hamburg [gegen die sechsjährige Grundschule; die Red.] ist klar erkennbar, dass es keine Mehrheit in der Bevölkerung für die Verlängerung der Grundschulzeit gibt. Ich persönlich sehe das fünfte Grundschuljahr als Insellösung, die nur Sinn machen würde, wenn wir im Verbund mit anderen Ländern wie Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg handeln würden.

Müller führt die Koalition in der Bildungsfrage nicht genug?

Schmitt: Es ist jetzt an der Zeit für ihn zu führen. Die Diskussion lief bereits lange genug. Müller ist jetzt gefragt.

Immerhin gibt es einen Moderationsprozess, der von der Landesregierung angestoßen worden ist

Schmitt: In einer solch entscheidenden Frage möchte ich keinen moderierenden Ministerpräsidenten, sondern einen der führt. Wenn es keine Mehrheit in der Bevölkerung gibt, hat Müller klar zu signalisieren: Wir lösen die beiden Stränge auf. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass wir auch mit vier Grundschuljahren längeres gemeinsames Lernen umsetzen können, indem etwa die Schulformen Erweiterte Realschule und Gesamtschule miteinander verflochten werden.

Was fehlt Ihrer Meinung nach der Bildungsdebatte im Land?

Schmitt: Man sollte die Diskussion nicht nur über die Schulstruktur führen, sondern vor allem über die eigentlichen Probleme. Wir brauchen zum Beispiel gute und motivierte Lehrer. Auch müssen wir den Unterrichtsausfall beseitigen und darüber hinaus die frühen Jahre stärker nutzen. Eine notwendige Reform ist wegen der demografischen Entwicklung die Einführung der Gemeinschaftsschule. Allerdings sollten wir einen weniger ideologisch besetzten Begriff wählen, wie Lyzeum.

Setzt sich die FDP in der Bildungspolitik von ihren Koalitionspartnern ab?

Schmitt: Wir ringen um die beste Lösung. Schließlich geht es um die Zukunft unserer Kinder. Am Ende finden wir als Koalition einen Kompromiss. Beim fünften Grundschuljahr gibt es enormen Gegenwind, deshalb denke ich, dass sich die breite öffentliche Meinung hinter der Position der FDP versammelt. Um das klar zu sagen: Der Koalitionsvertrag hat Bestand, aber die FDP hat trotzdem nicht aufgehört zu denken und sie denkt anders als der Koalitionsvertrag.

Spricht denn für Sie etwas gegen ein fünftes Grundschuljahr in Pilotprojekten im Land?

Schmitt: Nein, das wäre möglicherweise sogar sinnvoll, bevor man Versuche mit allen Schülern anstellt.

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