Kommunalfinanzen FDP: Europa-Papier der CDU-Chefin ist mutlos
Saarbrücken · Die saarländische FDP hält das Europa-Konzept von CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer für mutlos und wenig substanziell. Das Papier sei „eine Mischung aus alten CDU-Forderungen, Selbstverständlichkeiten und Punkten, die bereits schon lange umgesetzt sind wie beispielsweise der Bankenunion“.
12.03.2019
, 20:30 Uhr
Auf wichtige aktuelle Themen wie Umweltauflagen, Grenzwerte oder die Grenzsicherung im Schengen-Raum gehe sie kaum oder gar nicht ein. Es gehe offensichtlich lediglich darum, dass europapolitische Profil der Parteichefin zu schärfen, die allerdings ohne Regierungsamt über keinerlei Gestaltungskompetenz verfüge.
