FDP-Chef Luksic will Zahl der Landkreise reduzieren

Außerordentlicher Parteitag : FDP-Chef Luksic will Zahl der Landkreise reduzieren

Bei ihrem außerordentlichen Parteitag in Saarbrücken haben die Liberalen einen Wahlaufruf zur Kommunalwahl beschlossen.

Der außerordentliche Landesparteitag der Freien Demokraten stand im Zeichen der Kommunalwahl an diesem Sonntag. Knapp 90 Delegierte beschlossen am Mittwochabend in Saarbrücken als Wahlaufruf einen „Fünf-Punkte-Plan für starke Kommunen mit Zukunft“. Das Papier konzentriert die Forderungen der Liberalen zu Bildung, Digitalisierung, Mobilität, Sicherheit und Sauberkeit sowie zu Investitionen. Es basiert auf dem Rahmenprogramm für die Kommunalwahl.

Darauf ging auch FDP-Landeschef Oliver Luksic in seiner Parteitagsrede ein. „Wir brauchen dringend mehr Investitionen“, sagte er. Das von der CDU/SPD-Landesregierung angekündigte „Jahrzehnt der Investitionen“ werde es aber nicht geben, so Luksic. Die Spielräume für Investitionen seien gering, das sei ein spezifisches Problem des Saarlandes. Die Finanzkraft der Kommunen sei im Bundesvergleich ganz unten angesiedelt. Die Liberalen möchten den kommunalen Finanzausgleich ändern, sie fordern mehr Bundeshilfen und neue Verwaltungsstrukturen. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) habe die Probleme benannt, sie aber nicht gelöst, kritisierte Luksic.

Der saarländische FDP-Landeschef Oliver Luksic. Foto: A. Schlichter/Bundestag. Foto: Bundestag/Andreas Schlichter/ Bundestag

Das Land habe sich jahrelang auf Kosten der Gemeinden saniert, sagte Luksic im Vorfeld des Parteitages. Daran werde auch der Saarland-Pakt wenig ändern. Die Vereinbarung zwischen Regierung und Kommunen sieht vor, dass das Land die Hälfte der Kassenkredite von Städten und Gemeinden tilgt, außerdem Gelder für Investitionen bereitstellt. Zugleich erwartet die FDP, dass die Kommunen „effektiver mit ihrem Geld haushalten“. Sie fordert Städte und Gemeinden zu einer „echten Interkommunalen Zusammenarbeit“ auf. „Generell will kein Bürgermeister etwas aus seinem Beritt abgeben“, so Luksic vorab. Für ihn geht es neben den Kosten auch um Kompetenzen. Er sagte: „Bei kleinen Kommunen hinterfrage ich die Leistungsfähigkeit von Verwaltungen in Fachfragen.“ Oberhalb der Kommunen möchte die FDP die Zahl der Landkreise von fünf auf drei reduzieren, diese Verwaltungsebene langfristig abschaffen.

Kritisch betrachtete Luksic die Infrastruktur im Land – sowohl im Verkehr als auch bei der Digitalisierung. „Die Bahninfrastruktur ist im Saarland besonders schlecht ausgeprägt“, sagte der Liberale. Beim ÖPNV sprach er sich für mehr Zusammenarbeit und ein 365-Euro-Ticket für Schüler und Azubis aus. Er machte sich für einen Autobahnausbau in Saarbrücken stark, die von den Grünen kritisierte Nord- und Südumfahrung. Das Ziel: „Wir wollen, dass Saarbrücken autofrei wird.“

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