Saarbrücken. Die von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit für Saarbrücken beschlossene Bettensteuer würde dem ganzen Land schaden - das folgert die Saarbrücker FDP-Stadtratsfraktion aus dem Brief des saarländischen Innenministeriums an die Stadtverwaltung, nach dem die Stadt die Bettensteuer nur für private Übernachtungen - also nicht für Geschäftsreisende - erheben darf. Außerdem empfahl das Ministerium, Saarbrücken solle die Steuer erst erheben, wenn ein Prozess über eine ähnliche Steuer - genannt Kulturförderabgabe - in Köln beendet sei und Rechtssicherheit bestehe.Daraus folgert der FDP-Stadtverordnete Rüdiger Linsler: "Mit dieser rechtlichen Bewertung muss die Bettensteuer vom Tisch sein."

Laut Linsler würde die Bettensteuer dem Tourismus im gesamten Saarland schaden. Außerdem hält Linsler es für unpraktikabel, dass die Hotels ermitteln, ob Reisende privat oder geschäftlich unterwegs sind und dann - je nach Ergebnis - Bettensteuer erheben oder nicht. red