FDP-Basis fordert Rücktritt von Fraktionschef Horst Hinschberger
Saarbrücken/Neunkirchen. In der FDP Saar schlagen die Wellen weiter hoch. Die Tage von Horst Hinschberger (Foto: SZ) als Chef der Landtagsfraktion scheinen gezählt. Große Teile der Parteibasis fordern persönliche Konsequenzen von ihm
Saarbrücken/Neunkirchen. In der FDP Saar schlagen die Wellen weiter hoch. Die Tage von Horst Hinschberger (Foto: SZ) als Chef der Landtagsfraktion scheinen gezählt. Große Teile der Parteibasis fordern persönliche Konsequenzen von ihm. Mit dieser Botschaft kehrte FDP-Landeschef und Wirtschaftsminister Christoph Hartmann am Donnerstagabend von einer Sitzung des erweiterten Kreisvorstandes Neunkirchen zurück. Kreisparteichef Peter Schneider: "Wir erwarten von Horst Hinschberger eine Erklärung, welche persönlichen Konsequenzen er ziehen wird." Für den Unmut der Liberalen sorgte Hinschbergers Strafanzeige in Zusammenhang mit Vorgängen um die liberale Stiftung "Villa Lessing". Er hatte über seinen Anwalt insgesamt elf prominente FDP-Mitglieder, darunter auch den Ehrenvorsitzenden Werner Klumpp sowie Stiftungschef und Ex-Wirtschaftsminister Horst Rehberger angezeigt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen diesen Kreis eingestellt, weil es keine Anhaltspunkte für pflichtwidriges Verhalten gebe. Klumpp hatte als Konsequenz daraus ein Parteiausschlussverfahren gegen Hinschberger gefordert, wozu der Landesvorstand aber keinen Anlass sah. Stattdessen hat Hinschberger einen "politischen Fehler" eingeräumt und sich bei den Betroffenen entschuldigt.
Dies genügt der Basis nicht, zumal in Neunkirchen mit Hinweis auf das Vorgehen des Fraktionschefs zumindest ein prominentes Mitglied bereits seinen Austritt erklärt hat. Siegfried Schmitt, Ortsvorsitzender in Neunkirchen, nimmt kein Blatt vor den Mund: "Wir erwarten als Minimum, dass Horst Hinschberger den Vorsitz der Fraktion abgibt." Es sei "einhellige Meinung", dass jemand, der den Ehrenvorsitzenden der FDP Saar angezeigt hat, als Fraktionschef nicht mehr tragbar ist. Schmidt weiter: "Die Fraktion muss sich da schnellstmöglich etwas einfallen lassen."
Teilnehmer des Neunkircher Treffens bestätigten, dass Parteichef Hartmann eine Lösung der Personalie Hinschberger im ersten Quartal 2011 "in Aussicht gestellt" habe. Die Rede ist von einem "Ausstiegsszenario". Hartmann wollte dies mit dem Hinweis, man habe hinter verschlossenen Türen gesprochen, nicht bestätigen. Er habe aber den Unmut der Basis wahrgenommen. Fraktionschef Hinschberger selbst war gestern nicht zu einem Kommentar bereit. Er kündigte eine Erklärung an, wolle damit aber "noch etwas warten".
