Bundestagswahl Faustdicke Überraschung bei der AfD
Sulzbach · Christian Wirth wird Spitzenkandidat der Partei für die Bundestagswahl. Eine Schlappe für den Landesvorstand.
Alle Appelle des AfD-Landesvorsitzenden Josef Dörr, möglichst dieselben Kandidaten für die Bundestagswahl im September zu wählen wie beim ersten Anlauf im April, blieben bei der Mitgliederversammlung am Sonntag in der Sulzbacher Aula ungehört. Damals war sein Sohn Michel zum Spitzenkandidaten gewählt worden, doch die Listenaufstellung wurde erfolgreich vor Gericht angefochten. „Die Liste wurde nicht aufgestellt von irgendwelchen fremden und bösen Mächten“, sagte Dörr, sondern von Delegierten, die das vertrauen der Parteimitglieder hätten: „Der einzige Weg zur Erreichung von absoluter Rechtssicherheit ist es, eine gleiche Liste aufzustellen.“
Sonst könne jeder, der sich auf der ersten Liste befand, jedoch diesmal nicht gewählt werde, klagen. „Liebe Parteifreunde, lassen Sie sich nicht vor den Karren von schlechten Verlieren spannen, von Leuten, die die Partei schädigen wollen“, so Dörr. Dennoch setzte sich am Sonntag der Gegenspieler von Michel Dörr durch. Der Rechtsanwalt Christian Wirth, der bereits im April gegen Dörr kandidiert hatte, gewann mit 70 zu 63 Stimmen gegen den Lehrer.
Zu der erneuten Wahl kam es, nachdem der AfD-Kreischef in St. Wendel, Edgar Huber, gegen die erste Wahl vor dem Landgericht geklagt hatte. Huber hatte damals für den zweiten Platz kandidiert, war aber mit nur zwei von 78 Delegiertenstimmen chancenlos geblieben. Das Landgericht erklärte die Liste für ungültig, da sie laut Bundeswahlgesetz nicht von den Delegierten des Landesparteitags aufgestellt werden dürfe, sondern hierfür eigens Delegierte für eine Wahlversammlung hätten gewählt werden müssen. Der AfD-Landesvorstand hat daraufhin Berufung eingelegt, über die an diesem Freitag vor dem Oberlandesgericht verhandelt werden soll. Die Zeit ist knapp, bis zum 17. Juli muss eine gültige Kandidatenliste an die Landeswahlleiterin gemeldet werden.
Diesmal waren alle AfD-Mitglieder wahlberechtigt, weil nach der erfolgreichen Wahlanfechtung die Zeit gefehlt hatte, um neue Delegierte zu wählen. Der Landesverband ist seit geraumer Zeit in ein Dörr-Lager und eine gegnerische Gruppe um Wirth gespalten. Bisher hatte das Dörr-Lager bei Delegiertenversammlungen immer deutlich gesiegt.
Gestern wurde von verschiedenen Seiten immer wieder zur Geschlossenheit aufgerufen. So auch von Christian Wirth (54). Er werde das Ergebnis der Mitgliederwahl akzeptieren, kündigte das ehemalige FDP-Mitglied vor der Wahl an. Er rief dazu auf, dass die Parteimitglieder sich „zusammenraufen“ und die Gräben überwinden. Wirth hat in Saarbrücken Rechtswissenschaften studiert und promoviert. Unter anderem sei er als Dozent an der Hochschule für Technik und Wirtschaft und als Referent für die IHK tätig gewesen.
Wirth kündigte an, sich dafür einsetzen zu wollen, dass die Bundeswehr Bootsflüchtlinge wieder zur afrikanischen Künste bringt. „Die Aufgabe der deutschen Grenzen, der Verlust des Gewaltmonopols und das permanente Leugnen der Existenz eines deutschen Volkes haben ein Vakuum erzeugt, das von Hunderttausenden, wenn nicht sogar Millionen muslimischen Männern aus den arabischen Ländern und aus Afrika nun gefüllt wird, um neuen Lebensraum für sich und ihre Religion zu erobern“, sagte er und ergänzte: „Wir sind nur noch die steuerzahlende Köterrasse.“ Bei Asylanträgen wolle er sich für Schnellverfahren an den Grenzen und auch für eine ausgeweitete Abschiebehaft einsetzten und dafür, dass die AfD in den sozialen Medien nicht weiter unterdrückt werde.
Auf Listenplatz zwei setzte sich Landesgeschäftsführer Dieter Müller, ein Dörr-Anhänger aus Völklingen, durch. Er will sich für die Arbeitnehmerschaft, die Rente und gegen Altersarmut einsetzten. Und kündigte an, „gegen ungesetzliche Maßnahmen zu kämpfen“. Hierzu zählten für ihn etwa die „Ehe für alle“. Vielehen, Körperverletzung durch Beschneidung, Kinderehen oder Tierquälerei seien mittlerweile in Deutschland hoffähig geworden, so Müller.
Was mit der Berufung des Landesvorstandes vor dem Oberlandesgericht nun passiert, konnte der AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr gestern auf Nachfrage der SZ noch nicht sagen. „Das weitere Betreiben wird erst im Vorstand besprochen“, die neue Liste werde jedoch zumindest von ihm nicht angefochten. Aber was passiert, wenn das Oberlandesgericht die erste Wahl mit Michel Dörr als Sieger nun doch für gültig erklärt? Dazu ist im Landesvorstand zu hören, der Anwalt der Partei habe erklärt, dass es einen solchen Fall noch nie gegeben habe.
