Fall Fixemer: Staatsanwaltschaft geht in die Revision

Saarbrücken. Der Strafprozess gegen die Ex-Chefs der Fixemer-Spedition in Perl geht in die nächste Runde. Die Staatsanwaltschaft hat am Freitag Revision gegen das entsprechende Urteil des Landgerichts vom Dienstag eingelegt

Saarbrücken. Der Strafprozess gegen die Ex-Chefs der Fixemer-Spedition in Perl geht in die nächste Runde. Die Staatsanwaltschaft hat am Freitag Revision gegen das entsprechende Urteil des Landgerichts vom Dienstag eingelegt. Darin waren Joachim und Christian Fixemer wegen illegaler Beschäftigung osteuropäischer Lkw-Fahrer in 423 Fällen, Nichtzahlung von Sozialabgaben, Urkundenfälschung und Bestechung ausländischer Amtsträger zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. Joachim (44) zu drei, sein jüngerer Bruder Christian (38) zu zwei Jahren und acht Monaten. Ein ehemals leitender Fixemer-Angestellter (41) wurde zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Verteidigung hatte unmittelbar nach der Urteilsverkündung erklärt, dass sie Revision zum Bundesgerichtshof einlegen werde. Sie hofft offenbar auf Freisprüche in den meisten Tatkomplexen und auf mildere Strafen am Ende des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft zielt genau in die andere Richtung. Sie hatte höhere Haftstrafen und außerdem die Einziehung von 2,26 Millionen Euro zur Wiedergutmachung der entstandenen Schäden bei der öffentlichen Hand gefordert.Verdi für "strengeres Urteil"Ein "strengeres Urteil" in Sachen Fixemer hätte sich auch Verdi-Landeschef Alfred Staudt gewünscht. Schließlich seien die "illegalen Machenschaften der Gebrüder Fixemer kein Kavaliersdelikt" gewesen. Sie hätten die eigenen Mitarbeiter wie Sklaven behandelt und im Speditionsgewerbe viel Schaden angerichtet. Der Verdi-Landesleiter, dessen Gewerkschaft auch die Beschäftigten im Speditionsgewerbe vertritt, weiter: Er begrüße aber ausdrücklich, dass die Justiz mit dem Fixemer-Urteil der sozialen Gerechtigkeit ein wenig zum Durchbruch verholfen habe. Der ganze Fall sei ein Beispiel dafür, dass in der Wirtschaft im neoliberalen Europa eine "Wolfsmoral" um sich greife. Es sei deshalb an der Zeit, dass "dort, wo Habgier zur Triebfeder wirtschaftlichen Handelns geworden ist," die Justiz dem Ganzen Grenzen setzt. wi

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort