1. Saarland

Faber-Wegener erzürnt über die SPD

Faber-Wegener erzürnt über die SPD

Blieskastels Rathauschefin wirft der SPD mangelnden Anstand vor. Mit AfD und Linken versagte diese ihr die Entlastung bei der Jahresabschlussrechnung.

Die Kommentare reichten von "ungewöhnlich" über "skandalös" bis "schlechter politischer Stil". In der jüngsten Blieskasteler Stadtratssitzung hatte die SPD-Fraktion, zusammen mit der Alternative für Deutschland (AfD) und den Linken, der Bürgermeisterin die Entlastung für die Jahresabschlussrechnung für das Jahr 2013 versagt. Die Jahresabschlussrechnung ist für die kommunalen Haushalte so etwas wie die Jahresbilanz einer GmbH.

Die Jahresrechnungen werden bei vielen Kommunen verspätet aufgestellt, "weil die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik unterschätzt wurde", versichert Stadtamtsrat Jens Welsch. Diese Umstellung der Buchführung der Kommunen - vom Land vorgeschrieben, aber dort bei der eigenen Buchführung nicht umgesetzt - war sehr kompliziert, und so sind die Kommunen mit ihren Abschlussrechnungen im Verzug. Blieskastel findet sich dabei übrigens in "guter Gesellschaft", die Gemeinde Gersheim arbeitet derzeit mit Hochdruck an der Abrechnung 2010. Aber zurück nach Blieskastel: Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener (CDU) ist sehr verärgert, spricht von schlechtem politischen Stil: "Der Rechnungsprüfer des Saarpfalz-Kreises, Wolfgang Buchinger, hat alles geprüft und der Verwaltung attestiert, dass man alles richtig gemacht habe. Er hat zudem empfohlen, die Entlastung zu erteilen. Und dann ist das Abstimmungsverhalten der SPD vollkommen unüblich und nicht nachvollziehbar", so die Verwaltungschefin. Zwar sei sie durch die Stimmen der Mehrheitskoalition entlastet, "aber ich sehe keinen Grund, warum die SPD mir die Entlastung versagte". Sie spricht von "mangelndem Anstand im politischen Miteinander".

Guido Freidinger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat, sieht in der verweigerten Entlastung "die einzige Möglichkeit der Kritik über Zustände, die wir bereits mehrfach angemahnt haben". Konkret nennt er die sogenannte "freihändige Vergabe" von Aufträgen durch die Bürgermeisterin.

In Blieskastel seien 90 Prozent aller Vergaben freihändig passiert, es habe kaum Ausschreibungen gegeben. Auch sei durch die Geschäftsordnung die interne Vergabebefugnis geregelt worden. Hierbei sei die Verwaltungschefin verpflichtet, den Rat oder den zuständigen Ausschuss regelmäßig und unverzüglich nach der Vergabe zu unterrichten. "Dies ist ordnungsgemäß nicht ein einziges Mal passiert", so der SPD-Frontmann. Auch die verspätete Rechnungsprüfung wird von Freidinger kritisiert: "Das Rechnungsprüfungsamt hier in der Stadt wurde aufgelöst, jetzt dauert alles viel länger." Dass auch andere Kommunen im Verzug sind, "interessiert mich hierbei nicht", unterstreicht der Fraktionsvorsitzende.

Stadtamtsrat Jens Welsch, als Blieskasteler Stadtbeamter zwar zur Objektivität verpflichtet, sieht indes eindeutig einen formalen Fehler der Oppositionsfraktionen: "Die Entlastung darf in diesem Falle auf keinen Fall verweigert werden. Deshalb werde ich diesen Vorgang der Kommunalaufsicht vorlegen", bekräftigte Welsch im Gespräch mit unserer Zeitung.

Zum Thema:

Bei städtischen Vergaben gibt es drei Möglichkeiten: Es muss offiziell ausgeschrieben werden (meist europaweit), es kann beschränkte Vergaben geben, oder bis zu einem bestimmten Betrag (unterste Schwelle sozusagen) kann die Verwaltung "freihändig" vergeben. Nach Aussage von Annelie Faber-Wegener wird deshalb so oft "freihändig" vergeben, weil dann mit den Arbeiten meist zügiger begonnen werden kann.