Extra-Rabatt für den BMW-Fahrer
Saarbrücken. Die Nervosität bei FDP im Landtag steigt. Nach dem Rücktritt ihres bisherigen Vorsitzenden Christian Schmitt, der als Parteiloser in die CDU-Fraktion gewechselt ist, steht der als künftiger Fraktionschef auserkorene Christoph Kühn wegen seines BMW X 3, der auf die Fraktion zugelassen ist und zu deutlichem Sonderrabatt geleast ist, im Blickpunkt der Kritik
Saarbrücken. Die Nervosität bei FDP im Landtag steigt. Nach dem Rücktritt ihres bisherigen Vorsitzenden Christian Schmitt, der als Parteiloser in die CDU-Fraktion gewechselt ist, steht der als künftiger Fraktionschef auserkorene Christoph Kühn wegen seines BMW X 3, der auf die Fraktion zugelassen ist und zu deutlichem Sonderrabatt geleast ist, im Blickpunkt der Kritik. Nach der Berichterstattung unserer Zeitung über eine drohende Dienstwagenaffäre des künftigen Fraktionsvormannes trommelte Pressesprecherin Karoline Galal am Freitag kurzfristig Medienvertreter zusammen.Wer glaubte, Kühn und die FDP-Sprecherin wollten sich Fragen der Journalisten stellen, wurde enttäuscht. Fragen wurden nicht zugelassen. Stattdessen verteilte Galal großzügig Antworten der Liberalen auf detaillierte Fragen unserer Zeitung zu Autos, die in den Jahren 2010 und 2011 von der Fraktion geleast wurden und wegen der von den Herstellern eingeräumten Sonderrabatten auf die Fraktion zugelassen werden mussten. Die SZ wollte auch wissen, wer welche FDP-Dienstwagen privat nutzt. Während am Donnerstag Antworten noch mit Hinweis auf Datenschutz und Vertraulichkeit verweigert wurden, und unsere Zeitung daraufhin ankündigte, den Auskunftsanspruch notfalls gerichtlich durchzusetzen, wurden Fragen gestern teilweise beantwortet. Die Liberalen bestätigten Informationen, dass für Kühn ein BMW X 3 geleast wurde. Der erstatte sämtliche Kosten.
Kühn selbst war kurz angebunden, verlas in weniger als zwei Minuten vor den Journalisten eine persönliche Erklärung und verschwand von der Bildfläche. Sein Steuerberater habe ihm versichert, er fahre keinen Dienstwagen. Sein BMW ist aber auf die Fraktion zugelassen, die Kfz-Steuerbescheide und Versicherungsrechnungen gehen an die Fraktion, auch Bußgeldbescheide. Er, so Kühn, zahle die "Vollkosten von zirka 1154 Euro im Monat." Darin enthalten sind wohl Wartung, Pflege, Reifen, Benzin, Versicherung, Leasing und Steuern. Gleichzeitig bestätigte BMW-Fahrer Kühn ("Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt."), dass er vom Landtag eine monatliche Fahrtkostenpauschale von etwa 400 Euro erhält. Das Abgeordnetengesetz schließt aus, dass Nutzer von Dienstwagen solche Pauschalen erhalten. Was Kühn nicht gesagt hat, ist, ob er den geldwerten Vorteil, den er durch die Superleasingrate hat, versteuert hat. Als Privatmann wäre ihm von BMW wohl kein Top-Rabatt, dessen Höhe die FDP verschweigt, gewährt worden.
Die von Landtagspräsident Hans Ley (CDU) angeordnete Prüfung des Falles dauert voraussichtlich bis Anfang nächster Woche. Kühn dazu: "Sollte die Landtagsverwaltung zu einer anderen Rechtsauffassung als mein Steuerberater kommen, werde ich diese anerkennen und die erhaltene Fahrtkostenpauschale zuzüglich Zinsen sofort zurückerstatten."
