Extremismus Ex-Verfassungsschützer: AfD nicht populistisch, sondern extrem

Saarbrücken · Ist die AfD rechtsextremistisch? Das fragte die Stiftung Demokratie Saarland in Kooperation mit dem Kulturforum der Sozialdemokratie und der Arbeitskammer des Saarlandes am Mittwochabend in der politischen Akademie am Eurobahnhof.

 (Symbolbild).

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Foto: dpa/Markus Scholz

Der Soziologe und Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber, ehemaliger Referatsleiter in der Abteilung Rechtsextremismus des Bundesamtes für Verfassungsschutz und derzeit Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, war der Meinung, die AfD stelle eine besondere Form von Rechtsextremismus dar, zumindest in großen Teilen. Die Partei als „rechtspopulistisch“ zu bezeichnen, halte er für verharmlosend. Unter den früheren Vorsitzenden Bernd Lucke und Frauke Petry habe sich die Partei noch gemäßigter gezeigt, jetzt habe der rechte Flügel um Björn Höcke an Bedeutung gewonnen. Das Problem sei aber das Zentrum der Partei: Etwa dass der Vorsitzende Alexander Gauland Aussagen getätigt habe, die nicht mit den Grundlagen moderner Demokratie und Menschenrechte in Übereinstimmung zu bringen seien. Innerhalb der AfD gebe es noch eine Strömung namens „Alternative Mitte“, die sich gegen Höcke stelle. Die nahm Pfahl-Traughber ausdrücklich vom Rechtsextremismus aus; er frage sich aber, weshalb diese Leute noch in der AfD seien.

Zur saarländischen AfD äußerte sich Umweltstaatssekretär Roland Krämer (SPD). Er erinnerte daran, dass „ein Abgeordneter“, gemeint war Rudolf Müller, früher NS-Zeichen und KZ-Geld verkauft habe und dass der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr in einer Reihe mit Björn Höcke und Pegida-Organisator Lutz Bachmann demonstriert habe. „Ich meine aber auch, dass die AfD im Land politisch keine sehr große Rolle spielt.“ Das Ergebnis von sechs Prozent bei der Landtagswahl 2017 liege doch drastisch unter dem, was die Partei in anderen Bundesländern erreicht habe. „Wir haben im Saarland von unserer Geschichte her eine etwas offenere Haltung“, meinte der Staatssekretär.

Als „zu pessimistisch“ bewertete Pfahl-Traughber die Befürchtungen, die AfD könne einen Aufstieg wie einst die NSDAP in der Weimarer Republik nehmen: „Dazu ist unsere Demokratie zu gefestigt.“ Etwa ein Drittel der Bevölkerung ist seiner Meinung nach anfällig für die AfD.

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