Ex-Minister und Ex-Staatssekretäre vorerst ohne Geldsorgen

Saarbrücken. Die Minister und Staatssekretäre von FDP und Grünen, die heute von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden sollen, haben vorerst keine Geldsorgen. Christoph G

Saarbrücken. Die Minister und Staatssekretäre von FDP und Grünen, die heute von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden sollen, haben vorerst keine Geldsorgen. Christoph G. Hartmann, Georg Weisweiler (beide FDP), Klaus Kessler und Simone Peter (beide Grüne) erhalten zunächst zwei Jahre ein so genanntes Übergangsgeld, wie die Staatskanzlei gestern mitteilte. Die ersten drei Monate davon in voller Höhe der Ministerbezüge von 11 283,30 Euro, danach wird die Hälfte davon ausgezahlt, also 5641,65 Euro. Nach Ablauf der zwei Jahre steht den vier Ex-Jamaikanern ein Ruhegehalt von 15,33 Prozent der Amtsbezüge zu, etwa 1730 Euro, das ab dem 60. Lebensjahr fließt. In den Genuss kommen also ab Januar 2014 Weisweiler (heute 65) und Kessler (heute 60), die jüngeren Minister Hartmann (heute 39) und Peter (heute 46) müssen darauf noch eine Weile warten.Die sechs Staatssekretäre Joachim Kiefaber, (66, FDP, Wirtschaft), Peter Hauptmann (45, FDP, Wirtschaft), Sebastian Pini, (44, FDP, Gesundheit), Stephan Körner (47, Grüne, Bildung), Klaus Borger, (53, Grüne, Umwelt) und Dieter Grünewald (54, Grüne, Umwelt) werden demnach in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Vier Monate erhalten sie die vollen Bezüge weiter, danach 22 Monate lang das "erhöhte Ruhegehalt" von 71,75 Prozent der Bezüge, also etwa 6200 Euro brutto im Monat. Danach werde ein "Normalruhegehalt" gezahlt, das mindestens 3000 Euro brutto betrage.

All diese Versorgungszahlungen würden entsprechend gekürzt, wenn die ehemaligen Staatsdiener über Einkommen oder Renten verfügten, hieß es.

Das bedeutet, dem Staat könnte aus finanziellen Gründen daran gelegen sein, dass die Ex-Jamaika-Minister und -Staatssekretäre von FDP und Grünen wieder anderweitig in Lohn und Brot kommen. Andererseits gibt es Beispiele ehemaliger Minister oder sogar Bundeskanzler, die ihr im Amt erworbenes Wissen in den Dienst von Wirtschaftsunternehmen stellten, was bereits vielfach die Kritik von Staatsrechtlern und der Öffentlichkeit hervorgerufen hat. dik

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