Ex-Landtagspräsident Klaus Meiser bekommt seine vollen Altersbezüge

Kostenpflichtiger Inhalt: Finanzaffäre beim Saar-Sportverband : 8400 Euro Pension für Ex-Präsident Meiser

Die Verurteilung des Ex-Politikers und Sportfunktionärs Klaus Meiser (CDU) hat keine Pensions-Nachteile für ihn. Er erhält allein für seine Zeit im Saar-Landtag monatlich 5900 Euro.

Auch Richter und Staatsanwälte können sich irren. Im Strafprozess gegen den früheren Landtags- und Landessportverbands-Präsidenten Klaus Meiser (CDU, 64) hatten im März dieses Jahres Oberstaatsanwalt Eckhard Uthe und die Richter der großen Wirtschaftsstrafkammer als „maßgeblich strafmildernd“ zu Gunsten des Angeklagten gewürdigt, dass dem Ex-Politiker der Verlust seiner Pensionsansprüche als Abgeordneter drohe. Meiser wurde schließlich wegen Untreue in einem besonders schweren Fall und Vorteilsgewährung zu einer Bewährungsstrafe von 22 Monaten verurteilt. Er hatte zuvor alle Vorwürfe der Anklage eingeräumt, ein Geständnis abgelegt.

Die höchste Einzelstrafe, zehn Monate, kassierte der frühere LSVS-Präsident für die Anstellung seiner Lebensgefährtin beim Sportverband. Als Bewährungsauflage musste Meiser 60 000 Euro an die Staatskasse zahlen. Weitere 60 000 Euro erstattete er dem LSVS für den entstandenen Schaden. Einen Betrag in dieser Höhe fordert die Staatsanwaltschaft in einem weiteren Verfahren wegen Haushaltsuntreue als Geldauflage für die Einstellung ihrer Ermittlungen.

Diese und weitere Verpflichtungen zu erfüllen, dürfte Meiser nach Entscheidungen der Landtagsverwaltung und des Finanzministeriums deutlich leichter fallen. Denn: Trotz rechtskräftiger Verurteilung hat er unter dem Strich Anspruch auf eine Altersversorgung von monatlich rund 8400 Euro brutto aus der Staatskasse. Auf 2500 Euro brutto beläuft sich das Ruhegehalt als Ex-Minister. 5900 Euro zahlt der Landtag aktuell. Die jüngste Pensionserhöhung zum 1. August ist hierbei bereits berücksichtigt. Meiser war seit 1999 Mitglied des Landtages, lange Zeit Chef der CDU-Fraktion und später Parlamentspräsident. Für diese Funktionen zahlt der Landtag jeweils doppelte Diäten, was sich auch bei der Altersversorgung bemerkbar macht.

Sein Nachfolger als Landtagspräsident und Parteifreund, Stephan Toscani, hatte Parlamentsjustitiar Tim Flasche nach dem Urteil des Landgerichts um eine Überprüfung der Versorgungsansprüche Meisers gebeten. Das Ergebnis: Die Verurteilung bedeutet weder Kürzung noch Aberkennung. Das bestätigte Flasche auf Anfrage unserer Zeitung. Um die eigene Rechtsauffassung abzusichern, holte der Landtag eine zweite Meinung beim Deutschen Bundestag ein. Die Bundestagsverwaltung bestätigte kürzlich, dass der Schuldspruch sich nicht auf die Abgeordnetenpension auswirkt.

Der Landtag verweist auf gesetzliche Regelungen. Demnach verliert ein Abgeordneter seine Versorgungsansprüche, wenn er nach einer Verurteilung nicht mehr wählbar ist oder kein öffentliches Amt mehr bekleiden darf. Das ist nur nach einer Verurteilung wegen eines Verbrechens der Fall.

Das Strafgesetzbuch definiert Verbrechen als rechtswidrige Taten, die mindestens mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr geahndet werden. Hier liegt der Knackpunkt bei Meiser. Das Saarbrücker Landgericht sprach ihn wegen Vergehen schuldig, bei denen die Mindeststrafe allerdings unter einem Jahr liegt. Bei Untreue in einem besonders schweren Fall ist eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren möglich. Der Strafrahmen bei Vorteilsgewährung reicht von einer Geldstrafe bis hin zu drei Jahren Haft.

Einen vergleichbaren Fall gab es vor Jahren in Bayern. In der sogenannten Verwandtenaffäre, die bundesweit für Aufsehen sorgte, war gegen den ehemaligen CSU-Fraktionschef Georg Schmid wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung eine 16-monatige Bewährungsstrafe ausgesprochen worden. Seine „fürstliche Pension“, auf die das Amtsgericht Augsburg ausdrücklich hinwies, blieb jedoch unangetastet. Ähnlich wie Meiser hatte Schmid nach juristischer Definition kein Verbrechen begangen.

Oberstaatsanwalt und Richter hatten bei ihrer Entscheidung im März möglicherweise das Beamtenrecht im Hinterkopf. Denn klar ist: Ein aktiver Beamter, der zu 22 Monaten auf Bewährung verurteilt wird, verliert automatisch seinen Job und die Pension. Das Abgeordnetengesetz weicht bei der Altersversorgung allerdings vom Beamtenrecht ab. Insofern kommen also die Parlamentsjuristen zu einer völlig anderen Einschätzung als die Strafrichter.

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