1. Saarland

EVS senkt Mindestleerungszahl

EVS senkt Mindestleerungszahl

Völklingen. Der Entsorgungsverband Saar (EVS) hat auf seiner gestrigen Verbandsversammlung beschlossen, die Zahl der gebührenpflichtigen Mindestleerungen pro Jahr für die 120-Liter-Restmülltonne von zehn auf vier zu verringern

Völklingen. Der Entsorgungsverband Saar (EVS) hat auf seiner gestrigen Verbandsversammlung beschlossen, die Zahl der gebührenpflichtigen Mindestleerungen pro Jahr für die 120-Liter-Restmülltonne von zehn auf vier zu verringern. Damit reagiert er auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Saarlouis, das die Gebührensatzung des Entsorgungszweckverbandes (EZV) Völklingen für nichtig erklärt hatte. Dort mussten die Bürger neben einer Grundgebühr mindestens zehn Leerungen bezahlen. Beim EVS hatten seit der Umstellung auf das neue Abfallgebühren-System zum Jahresbeginn 2011 rund 2500 der 300 000 Haushalte Widerspruch eingelegt, da sie weniger als zehn Leerungen benötigten und folglich weniger zahlen wollten.Die Verbandsversammlung, der die Bürgermeister der im EVS angegliederten Städte und Gemeinden angehören, senkte nun die Basisgebühr für die 120-Liter-Restmülltonne von bisher 117,34 Euro auf 76,90 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2011. In der neuen Gebühr sind nur noch vier statt der bisherigen zehn Mindestleerungen mit inbegriffen (siehe "Auf einen Blick"). Im Jahresendbescheid für 2011 wird diese Änderung bereits aufgeführt. "Wir gehen davon aus, dass mindestens zwei Drittel unserer Kunden Geld zurück erhalten und dass der EVS 2011 einen Einnahmenausfall von rund 1,4 Millionen Euro verzeichnen wird", sagte EVS-Geschäftsführer Heribert Gisch. Wie die Mindereinnahmen zu kompensieren seien, etwa durch eine Gebührenerhöhung, werde die Verbandsversammlung jedoch erst im ersten Quartal 2012 beschließen. Mit Ausnahme der Bürgermeister von Friedrichsthal und Überherrn und Enthaltung des Rathauschefs aus Wallerfangen stimmte die Verbandsversammlung der Änderung zu. Der Stadtrat von Friedrichsthal hatte dagegen gestimmt, weil die Auswirkungen auf die Gebühren nicht klar seien und der EVS diese nicht beziffert habe.

Die Verbandsversammlung wird sich im kommenden Jahr ebenfalls mit den Subventionen für die Biotonne befassen, die für 2011 bei 4,6 Millionen Euro liegen. "Das wird so nicht mehr zu halten sein", sagte Gisch. Die Biotonne sei eingeführt worden, um Anreize zu schaffen, weniger Restmüll zu entsorgen. "Doch die Bürger haben die Biotonne nicht stärker genutzt, die Mengen stagnieren." Details seien jedoch bisher nicht diskutiert.

Darüber hinaus stimmte die Versammlung dem Verkauf des EVS-Tochterunternehmens und "Sorgenkinds" (Gisch) Bio Saar GmbH in Wadern-Lockweiler an die Firma Becker in Mehlingen bei Kaiserslautern zu. Der Kaufpreis habe bei zwei Millionen Euro gelegen, bei einem Schätzwert von 600 000 Euro. Alle 21 Mitarbeiter seien von der EVS übernommen worden. Der Grund für den Verkauf seien die zu hohen Verarbeitungskosten der Anlage gewesen, die sich auf rund 150 Euro pro Tonne beliefen. Der Marktpreis liege aber bei zirka 50 Euro. > Bericht folgt

Auf einen Blick

Bis Ende 2010 galt für eine Restmülltonne (120 Liter) ein Pauschalpreis von 179,04 Euro mit 26 Leerungen pro Jahr.

Ab dem 1. Januar 2011 war eine Basisgebühr von 117, 34 pro Jahr fällig. Darin enthalten waren zehn Mindestleerungen. Jede weitere Leerung kostet 6,74 Euro. Benötigt ein Haushalt bis zu 19 Leerungen im Jahr (178,02 Euro), kann er sparen. Ab 20 Leerungen (184,76 Euro) muss er im Vergleich zum alten System hinzuzahlen.

Die gestern beschlossene Änderung betrifft die Basisgebühr. Rückwirkend ab 1. Januar 2011 beträgt diese 76,90 Euro und enthält vier Mindestleerungen. Jede weitere Leerung kostet wie bisher 6,74 Euro. Wer in Zukunft zehn Leerungen im Jahr benötigt, zahlt dafür weiterhin 117,34 Euro (76,90 Euro plus sechs Mal 6,74 Euro). ukl