EVS beteuert: Keine Drohung mit Umlage

Blieskastel. Die Geschäftsführung des Entsorgungsverbands Saar (EVS) hat die Kommunen im Saarland noch einmal eindringlich davor gewarnt, eine Gebührenerhöhung auf der Verbandsversammlung am 27. Juni abzulehnen

Blieskastel. Die Geschäftsführung des Entsorgungsverbands Saar (EVS) hat die Kommunen im Saarland noch einmal eindringlich davor gewarnt, eine Gebührenerhöhung auf der Verbandsversammlung am 27. Juni abzulehnen. EVS-Geschäftsführer Karl Heinz Ecker sagte auf der ersten von sechs Regionalkonferenzen gestern Abend in Blieskastel, die Banken verfolgten die derzeitige Diskussion über die Müllgebühren im Saarland sehr aufmerksam. Hinzu komme, dass der EVS in Konkurrenz zu anderen Entsorgungsverbänden in der Bundesrepublik stehe, wenn es um die Inanspruchnahme von Krediten für wichtige Investitionen im Abfall- und Verbrennungsbereich gehe. Er fügte hinzu: "Wenn wir einmal nicht mehr Triple-A-geratet sind, kostet jeder zusätzliche Prozentpunkt, den wir zusätzlich an Zinsen zahlen müssen, einen Haufen Geld."An der Regionalkonferenz, zu der der EVS eingeladen hatte, nahmen rund 80 Stadt- und Gemeinderäte sowie der SPD-Fraktionschef im Landtag, Stefan Pauluhn, teil.

EVS-Geschäftsführer Heribert Gisch erläuterte, seit 2006 verfüge der EVS über keine Rücklagen mehr. Unter Anspielung auf die Forderungen etwa aus dem Landtag, der EVS möge seinen Wirtschaftsplan auf Kostensenkungspotenziale durchforsten, sagte Gisch, "wirklich Musik" bei den Kosten gebe es nur bei den Müllverbrennungsanlagen in Neunkirchen und Velsen. Hier werde es ab 2017 einen "deutlichen Effekt" geben. Gisch wandte sich entschieden gegen den Vorwurf, der EVS würde den Kommunen mit einer Umlage "drohen", wenn sie Gebührenerhöhungen bei Restmüll- und Biotonnen die Zustimmung verweigerten. Entsprechende Vorwürfe basierten auf einem Bericht der SZ. Dabei habe diese lediglich aus einem "internen Papier" zitiert, das Juristen des EVS erarbeitet hätten, weil es besorgte Fragen aus dem Kreise der Bürgermeister gegeben habe. Wie die SZ an dieses Papier gelangt sei, sei ihm nicht bekannt. Es sei nun einmal die Rechtslage, dass eine Umlage erhoben werden müsse, wenn die Finanzierung eines Zweckverbands nicht sichergestellt sei. Das sei keine Drohung.