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„Es wird suggeriert, die Gemeinde könne entscheiden“

„Es wird suggeriert, die Gemeinde könne entscheiden“

Rehlingen-Siersburgs Bürgermeister Martin Silvanus sieht Nachbesserungsbedarf beim saarländischen Spielhallengesetz und beim Thema Videowände. Er hat die Landtagsfraktionen von SPD und CDU aufgefordert, konkrete Regelungen zu finden.

Martin Silvanus, Bürgermeister von Rehlingen-Siersburg, hat die Landtagsfraktionen von SPD und CDU dazu aufgefordert, den Kommunen stärkere Gestaltungs- und Entscheidungsrechte bei der Ansiedlung von Spielhallen und dem Bau von Reklame-Videowänden in die Hand zu geben.

Hintergrund: Seite Juli gilt das neue Spielhallengesetz im Saarland. Das Gesetz schreibt unter anderem vor, dass zwischen zwei Spielhallen mindestens 500 Meter Abstand sein muss. Und um einen Wildwuchs von Video-Werbetafeln zu verhindern, wurde im vergangenen Jahr den Unteren Bauaufsichtsbehörden der Landkreise die Möglichkeit eingeräumt, für das Aufstellen eine Baugenehmigung vorzuschreiben. Damit sei der Eindruck entstanden, dass die Gemeinden jetzt entscheiden könnten, ob und wo Spielhallen entstehen und ob Videowände errichtet werden können, meint Silvanus.

Nichts als "stumpfe Schwerter"

Doch die neuen Reglungen seien nicht mehr als "stumpfe Schwerter", sagt der Verwaltungschef der Niedtalgemeinde. Silvanus: "Ich erkenne einen Mangel in den tatsächlichen Wirkungsmöglichkeiten einer Gemeinde, obwohl doch öffentlich suggeriert wird, die Kommunen könnten die Dinge endlich so regeln, das Schaden abgewendet werden kann und der Gestaltungsraum einer Gemeinde gewahrt wird."

500 Meter Mindestabstand

Beispiel Spielhallen: Die Genehmigung für neue Spielhallen erteilt das Landesverwaltungsamt. Und das entscheidet lediglich im Benehmen, nicht im Einvernehmen, mit der Gemeinde. Das bedeutet, die Gemeinde wird nur angehört, einverstanden sein muss sie damit nicht. Silvanus: "Das ist gar kein Instrument für uns." Auch sei der Mindestabstand zweier Spielhallen von 500 Metern Luftlinie völlig unzureichend. Und der Bürgermeister ergänzt: "es gibt entgegen der herrschenden Meinung keinen Mindestabstand von Spielhallen zu Schulen, Kindergärten, Spielplätzen, sozialen und kirchlichen Einrichtungen." Da müsse der Landtag unbedingt nachbessern.

Genauso wie beim Thema Reklame-Videowände. Dort ist die Gemeinde zwar am Genehmigungsverfahren beteiligt. Allerdings darf sie nur sagen, ob baurechtliche Gründe gegen eine Video-Werbewand sprechen. Und das sei nahezu unmöglich, führt Silvanus an. "In Kern- und Mischgebieten gibt es gar keine Versagungsgründe", meint er. "Und in reinen oder allgemeinen Wohngebieten wird wohl niemand eine Video-Werbeanlage installieren wollen." Auch seien die Belange der Verkehrssicherheit, die gegen eine Video-Werbewand sprechen könnten, nicht konkret genug festgelegt. Es werde nur davon gesprochen, dass eine Videowand die "Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs" nicht beeinträchtigen dürfe. Das sei viel zu allgemein formuliert findet der Bürgermeister.