"Es fehlt an Gerechtigkeit"
Saarbrücken. Der saarländische Sozialgipfel hat die Sparpläne von Bundes- und Landesregierung als sozial ungerecht kritisiert. "Es fehlt an Gerechtigkeit und Solidarität", sagte DGB-Landeschef Eugen Roth gestern vor der Presse
Saarbrücken. Der saarländische Sozialgipfel hat die Sparpläne von Bundes- und Landesregierung als sozial ungerecht kritisiert. "Es fehlt an Gerechtigkeit und Solidarität", sagte DGB-Landeschef Eugen Roth gestern vor der Presse. In einer Resolution des Sozialgipfels heißt es: "Nach einem Rettungschirm aus Steuergeldern in Milliardenhöhe für die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise, nämlich Banken und Finanzinstitute, werden Arme, Kranke, Arbeitslose und Behinderte, das heißt die Schwächsten und Wehrlosen in unserer Gesellschaft, unverhältnismäßig hart von den Einschnitten getroffen." Der Sozialgipfel - ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen, Jugendorganisationen und Arbeitslosenvertretungen - fordert eine gerechtere Steuerpolitik, Maßnahmen gegen den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit sowie einen gesetzlichen Mindestlohn. Der "Materialismus der Besitzenden" müsse durch das "Prinzip der sozialen Gerechtigkeit, des Teilens und der Teilhabe aller Menschen ersetzt werden". Zudem müssten "Beschlüsse zu eventuell unumgänglichen Streichungen bei Politikern selbst vorangehen, um die Verantwortlichkeit und das Bewusstsein für die Härte der zu treffenden Entscheidungen nachvollziehbar zu dokumentieren".
Die Kritik des Sozialgipfels richtet sich dabei auch explizit an die Landesregierung. Die arbeitsmarktpolitischen Ausgaben der Jamaika-Koalition würden im kommenden Jahr um rund eine Million Euro zurückgefahren, monierte etwa Albert Ottenbreit von der katholischen Arbeitnehmerbewegung. Verdi-Landeschef Alfred Staudt prangert zudem die Sparpläne der Landesregierung bei den Behindertenwerkstätten an. Dies werde dazu führen, dass "außertariflich arbeitende Werkstätten den Niedriglohnsektor ausweiten und tarifgebundene keine Neueinstellungen mehr vornehmen". Als landespolitische Initiative zur "Abfederung der Armut im Saarland" fordert Egbert Ulrich (Landeschef Christlich Demokratische Arbeitnehmer) die Einführung eines Sozialpasses, der Geringverdienern und Erwerbslosen günstigere Tarife für Museen, Bäder und öffentliche Verkehrsmittel einräumt.
Nach Angaben der Arbeitskammer leben 16 Prozent der Menschen im Saarland in Armut - das heißt, sie haben weniger als 50 Prozent des Durchschnitts-Einkommens in Deutschland. Damit nimmt das Saarland hinter Bremen einen Spitzenplatz unter den westdeutschen Bundesländern ein.
Mit einer Protestveranstaltung am nächsten Dienstag von 17 bis 20 Uhr im Jugendzentrum in der Saarbrücker Försterstraße will der Sozialgipfel auf die "soziale Schieflage in unserem Land" aufmerksam machen. Eingeladen sind auch Vertreter der Landtagsparteien, die alle ihr Kommen zugesagt haben - bis auf die FDP.
