1. Saarland

Es bleibt beim Ortsrat-„Dreierpack“

Es bleibt beim Ortsrat-„Dreierpack“

Die Zahl der Ortsräte in der Stadt Neunkirchen wird nicht von vier auf sechs erhöht. Die CDU drang mit ihrer Forderung nach einer Entflechtung in Neunkirchens nördlichen Stadtteilen auch diesmal nicht durch.

Die CDU-Stadtratsfraktion hält hartnäckig an ihrer Forderung fest, die Stadtteile Wiebelskirchen, Hangard und Münchwies auf der untersten kommunalpolitischen Ebene zu entflechten. Nach der Gebietsreform im Jahr 1974 wurden diese drei Ortschaften zu einem Neunkircher Ortsrats-Bezirk zusammengefasst. Seitdem haben sich die Christdemokraten mit diesem Ortsrat im "Dreierpack" nicht abgefunden. Fünf Mal, so listet die Rathaus-Verwaltung auf, hat die CDU-Fraktion versucht, jeweils eigene Ortsräte für die drei Stadtteile durchzusetzen - zuletzt 2008. Jedes Mal ohne Erfolg. Bei der Mai-Sitzung des Stadtrates am vergangenen Mittwoch kam der Antrag erneut. Dieser Zeitpunkt wurde gewählt, weil ein solcher Beschluss ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl getroffen werden müsste, um dann wirksam zu werden. Diesmal lehnten alle übrigen Fraktionen den entsprechenden Vorstoß der CDU ab. Was den Münchwieser CDU-Mann Tobias Hans keineswegs entmutigte: "Wir werden den Antrag so lange stellen, bis er angenommen wird", kündigte er an. Die SPD habe das "Kunstgebilde" des gemeinsamen Ortsrats "aus Parteiproporz" geschaffen. Auf diese Weise komme der bei Wahlen geäußerte politische Wille der Münchwieser nicht zum Tragen, pflichtete mit Thomas Hans ein weiteres Münchwieser Ratsmitglied bei.

Die drei "solitären Orte", die ein gutes Stück voneinander entfernt lägen und "erhebliche Mentalitätsunterschiede" aufwiesen, rechtfertigten die Forderung seiner Partei, so Tobias Hans weiter. In diesem Fall dürfe auch kein Sparargument zählen, argumentierte Thomas Hans. Ehrenamtliches Engagement "in der kleinsten kommunalpolitischen Zelle" dürfe keine Frage des Rotstiftes sein.

Das christdemokratische Plädoyer überzeugt weder die Rathausverantwortlichen noch SPD, Linke, FDP und Grüne. "Der jetzige Zuschnitt entspricht voll dem Bedürfnis der Bürger", befand SPD-Fraktionschef Willi Schwender. Wenn man in Neunkirchens Norden beginne die Ortsratsebene aufzudröseln, müsse man auch über Furpach, Kohlhof, Ludwigsthal, Heinitz und Sinnerthal reden. Dem pflichtete Kai Müller (Linke) bei. Der Hangarder Sebastian Thul (SPD) stellte fest, in seinem Stadtteil gebe es "keinerlei Beschwerden über eine Vernachlässigung".

Auch Oberbürgermeister Jürgen Fried führte an, dass es keine Klagen von Bürgern der drei Stadtteile gebe, sie fühlten sich auf Ortsrats- oder Stadtratsebene unzureichend vertreten. Frieds Feststellung: "Die Bürgernähe ist durch das gegenwärtige parlamentarische System gewährleistet!" Die Verwaltung hatte auch den Rechenstift gezückt und dargelegt, dass zwei zusätzliche Ortsräte den Bürger pro Jahr um 12 800 bis 20 800 Euro teurer kämen - je nachdem, ob man die vorgeschriebene Mindestzahl oder die höchstmögliche Zahl an Mitgliedern zugrunde lege.