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Erstmals werden die Ausgaben mit 5,0 und 5,1 Milliarden Euro die Fünf-Milliarden Grenze überschreiten.

Saarländische Landtags-Beratungen über Haushault : Landtag berät über Landeshaushalt für 2021 und 2022

Der saarländische Landtag beginnt am Dienstag (09.00) zweitägige Beratungen über einen Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022.

Saarbrücken (dpa/lrs) - Erstmals werden die Ausgaben mit 5,0 und 5,1 Milliarden Euro die Fünf-Milliarden Grenze überschreiten. In den beiden Vorjahren lag das veranschlagte Haushaltsvolumen bei 4,6 und 4,8 Milliarden Euro. Die Haushaltsplanung sei wegen der Coronakrise durch „Sonderfaktoren in erheblichem Umfang“ geprägt, heißt es in einer Mitteilung des Finanzministeriums.

Der Budgetentwurf sieht für die kommenden beiden Jahre konjunkturbedingte neue Schulden in Höhe von 85 und 62 Millionen Euro vor. Hinzu kommen aber wegen der Corona-Pandemie zusätzliche neue Kredite für die Ausgaben des Landes aus dem sogenannten „Pandemie-Sondervermögen“. Sie betragen 409 beziehungsweise 296 Millionen Euro in den Jahren 2021 und 2022. Wegen dieser neuen Schulden wird der Landtag feststellen, dass die Pandemie eine „Naturkatastrophe und Notsituation“ darstellt, für die die Schuldenbremse nicht gilt. Die Haushaltsdebatte soll am Mittwochabend enden.

(dpa)