Erster Vergleich bei der Saarbahn
Saarbrücken. In der Auseinandersetzung zwischen der Saarbahn GmbH und ihrem Betriebsrat hat die entscheidende Woche begonnen. So kommt es am Freitag vor dem Arbeitsgericht zu einem Prozess, bei dem endgültig geklärt werden soll, ob den sechs Betriebsratsmitgliedern der Saarbahn tatsächlich fristlos gekündigt werden kann, wie die Geschäftsführung dies seit dem vergangenen September anstrebt
Saarbrücken. In der Auseinandersetzung zwischen der Saarbahn GmbH und ihrem Betriebsrat hat die entscheidende Woche begonnen. So kommt es am Freitag vor dem Arbeitsgericht zu einem Prozess, bei dem endgültig geklärt werden soll, ob den sechs Betriebsratsmitgliedern der Saarbahn tatsächlich fristlos gekündigt werden kann, wie die Geschäftsführung dies seit dem vergangenen September anstrebt. In zwei Terminen vor dem Arbeitsgericht war die Geschäftsführung jedoch darüber belehrt worden, dass eine Kündigung der Betriebsräte in der beabsichtigten Form nicht möglich sei.
Gestern hat es nun vor dem Landesarbeitsgericht die ersten Signale zur Entspannung gegeben. So wurde ein Vergleich über die Einstellung von fünf Triebfahrzeugführern erzielt, für die es ursprünglich 180 Bewerbungen gegeben hatte. Gegen die Einstellung der Fahrzeugführer hatte der Betriebsrat Rechtsmittel eingelegt, weil nur Bewerber bis zum Alter von 35 Jahren gesucht worden seien; dagegen wollte der Betriebsrat, dass auch Bewerber mit 40 Jahren noch Berücksichtigung fänden. Der Vergleich sieht nach Darstellung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nun so aus, dass der Betriebsrat der Einstellung von fünf Triebfahrzeugführern zustimmt. Im Gegenzug wird dem Betriebsrat das Recht eingeräumt, an Vorstellungsgesprächen von Bewerbern teilzunehmen.
Im grundsätzlichen Streit zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat, über den am Freitag verhandelt wird, war unter anderem der Vorwurf erhoben worden, dass der Betriebsrat Druck auf die Belegschaft ausgeübt habe, um einen geschlossenen Übertritt in die Partei der Linken zu erwirken. Dieser Eintritt von 220 Saarbahn-Angestellten in die Linkspartei war im Juli 2008 erfolgt. Inzwischen haben zwei Zeugen, die ursprünglich den Betriebsrat belasteten, ihre frühere Aussage zurückgezogen; sie behaupten nun, sie seien von einem Saarbahn-Geschäftsführer animiert worden, Vorwürfe gegen den Betriebsrat, insbesondere gegen den Vorsitzenden Winfried Jung, zu erheben. Verdi-Bezirksleiter Alfred Staudt (Foto: SZ) fordert inzwischen die Saarbahn-Geschäftsführung auf, Führungsverantwortung zu zeigen und die Kündigungsanträge gegen die Betriebsräte zurückzunehmen. Staudt: "Mit zugepetzten Augen gegen eine Wand zu rennen, das zeigt keine Größe." Man solle sich lieber den Zukunftsaufgaben zuwenden.
