Erste Sitzung schon mit Unterbrechung

Lebach · Im neuen Stadtrat von Lebach ist die CDU mit 14 Sitzen, SPD mit zehn, FDP mit drei, GUD mit drei vertreten; Grüne, Linke und AfD haben jeweils einen Sitz. Die Beigeordneten werden erst der nächsten Sitzung gewählt. Trotzdem gab es schon Streit.

. Gleich in der ersten Sitzung des neuen Lebacher Stadtrates gab es eine Sitzungsunterbrechung. Unter dem Tagesordnungspunkt Benennung der Mitglieder für die einzelnen Verbandsversammlungen wie Ver- und Entsorgungsverband und in die Aufsichtsräte wie der Stadtwerke meldete sich die "Opposition" zu Wort. Vorgesehen war, die einzelnen Sitze unter den beiden großen Parteien CDU und SPD aufzuteilen. Klaus-Dieter Uhrhan (GUD) forderte eine andere Sitzverteilung. Er habe mit dem Landesverwaltungsamt Rücksprache gehalten, entweder müssen diese Positionen im Einvernehmen besetzt oder geheim gewählt werden. Zu der (noch) nicht offiziellen Opposition zählen die Mandatsträger außer CDU und SPD. Nach der Sitzungsunterbrechung einigten sich die Ratsmitglieder für das Einvernehmen. Nach d' Hondt wurden die Positionen in den Gremien neu verteilt. Zuvor verpflichtete Bürgermeister Klauspeter Brill die neuen Stadtratsmitglieder. Benannt wurden auch die Fraktionsvorsitzenden. Dr. Rainer Fries übernimmt diesen für die CDU, Anna Schmidt für die SPD, Fred Metschberger für die FDP, Klaus-Dieter Uhrhan für die GUD und Esther Braun für die Listenverbindung Linke/Grüne. Sie wird sich jährlich mit Dr. Erich Keller abwechseln. Die Zahl der Ausschüsse verringert sich um zwei.

Erich Keller (Die Grünen) fragte an, ob die Aufwandsentschädigungen angenommen werden müssen. Dem ist so, erklärte Brill. Ob er dann das Geld spenden wolle, das sei seine persönliche Angelegenheit. Johannes Trampert (AFD) stellte den Antrag, dass alle auf die monatlichen Aufwandentschädigungen von 40 Euro sowie die 80 Euro für die Fraktionen verzichten mögen.

Der Antrag wurde mit einer Neinstimme und zwei Enthaltungen abgelehnt. Anna Schmidt betonte, dass diese Gelder auch für die Parteiarbeit verwendet werden.

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