Erörterungstermin zur Grubenflutung im Saarland spornt viele Kritiker an

Debatte über Grubenwasseranstieg : Erörterungstermin zur Grubenflutung spornt Kritiker an

Die Bürgermeister von Nalbach, Lebach und Saarwellingen haben zu einer regen Teilnahme an dem Erörterungstermin zur beantragten Grubenflutung aufgerufen.

„Wenn nur wenige kommen, könnte der Eindruck entstehen, dass kaum Interesse an dem Grubenwasseranstieg und den damit verbundenen Risiken besteht“, erklärte Lebachs Bürgermeister Klauspeter Brill (parteilos) am Montagabend bei einer Informationsveranstaltung in Saarwellingen vor rund 100 Zuhörern. „Wir müssen mit Nachdruck klarstellen, dass wir mit den Plänen nicht einverstanden sind. Denn die Gefahren können nicht zuverlässig ausgeschlossen werden.“ Das Oberbergamt hat den Erörterungstermin, bei dem alle Einwände gegen die vom Bergbaukonzern RAG beantragte Teilflutung ehemaliger Bergwerksgruben auf -320 Meter noch einmal diskutiert werden sollen, ab dem 3. Juni angesetzt. Die gesamte sogenannte Erörterung in einem Großzelt auf dem RAG-Gelände in Ensdorf wird voraussichtlich mehrere Tage oder sogar Wochen dauern.

Rechtsanwalt Rolf Friedrichs, der die Interessen der Gemeinde Nalbach vertritt, erinnerte zudem daran, dass an dem Erörterungstermin nicht nur all diejenigen teilnehmen können, die zuvor fristgerecht Einwendungen gegen das Vorhaben geltend gemacht hatten, sondern auch alle Bewohner der von einer Grubenflutung betroffenen Gebiete. Nach Angaben des Oberbergamtes ist das von den RAG-Plänen betroffene Gebiet 361 Quadratkilometer groß, umfasst 30 Gemeinden und entspricht etwa 14 Prozent der Gesamtfläche des Saarlandes.

Anwalt Friedrichs hatte im Auftrag von Saarlouis dem Oberbergamt zudem eine Verfahrensrüge mit Blick auf die Organisationsform des Erörterungstermins zugestellt, der sich auch Nalbach, Lebach, Saarwellingen und Ensdorf anschlossen. In dem Schreiben wird gefordert, den Termin zu verschieben und stattdessen einen Termin mit „ausreichendem zeitlichen Abstand zu den Kommunalwahlen nach den Sommerferien anzusetzen“. Und, sollte dies nicht möglich sein, wenigstens gebündelte Termine für die Kommunen anzubieten. Denn diese monieren, dass sie bei der bisherigen themenbezogenen Planung womöglich an mehreren Tagen Gemeindevertreter zu der Erörterung entsenden müssen, was mehr Aufwand und Kosten bedeute. Das Oberbergamt will in Kürze dazu Stellung nehmen.

Nalbachs Bürgermeister Peter Lehnert (Grüne) warnte vor möglichen Folgen eines Grubenwasseranstiegs in Form von Erdbeben, Tagesbrüchen, Ausgasungen und der Verunreinigung von Grund- und Trinkwasser. Im Falle einer Genehmigung forderte er, vorher mit Blick auf mögliche Berg- oder Umweltschäden rechtssicher Fragen der Haftung sowie Verjährungsfristen zu klären. Zudem müsse der Anstieg mit einem engmaschigen Messnetz permanent überwacht werden.

Gegen die von der RAG beantragte Teilflutung hatte es 6882 Einwendungen von Bürgern sowie 128 kritische Stellungnahmen von Verbänden, Behörden und Kommunen gegeben. Bei der Erörterung können die Einwände nun ab 3. Juni persönlich gegenüber der RAG vorgebracht werden. Nach Ansicht von Manfred Reiter vom Landesverband der Bergbaubetroffenen (Igab) werden viele Betroffene dem Termin jedoch aus Kritik an dem Veranstaltungsort auf dem RAG-Gelände fernbleiben.

Infos zum Erörterungstermin unter www.saarland.de/228869.htm

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