Ex-Richter erstattete Strafanzeige Ermittlungen gegen Seel eingestellt

Saarbrücken · Ein Ex-Richter hatte den Staatssekretär wegen angeblicher Verleumdung angezeigt.

Der Fall um den Ex-Richter und früheren Staatsanwalt David Jungbluth hatte vor drei Jahren viel Staub rund um die saarländische Justiz aufgewirbelt. Der gebürtige Hesse warf nach nicht einmal zwei Jahren in seinem Wunschberuf frustriert das Handtuch bei der Saar-Justiz, berichtete von „amtsanmaßender Ignoranz“ und „respektlosem Umgang mit Bediensteten“. Eine weitere Aussage des damaligen Richters auf Probe, der seine Robe an den Nagel hing: In der Praxis sei es oftmals zu einer bewusst in Kauf genommenen Verschleppung des Verfahrens gekommen.

Nach einem ausführlichen Bericht unserer Zeitung über Insider Jungbluth und dessen Anklage gegen die saarländische Justiz beschäftigte sich der Rechtsausschuss des Landtages mit dem spektakulären Fall. Für die Landesregierung stand Ende Juli 2014 der damalige Abteilungsleiter im Justizministerium, Christian Seel, den Abgeordneten Rede und Antwort. Seel ist seit 2015 CDU-Staatssekretär im Innen- und Sportministerium.

Gegen ihn richtete sich kürzlich eine Strafanzeige Jungbluths wegen des angeblichen Verdachts der Verleumdung und der üblen Nachrede. Adressat der Strafanzeige des Ex-Staatsanwaltes waren dessen frühere Kollegen bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken. Die Ermittler stellten, wie Pressesprecherin Victoria Hänel auf Anfrage erklärte, das Verfahren zwischenzeitlich wieder ein. Begründung: Seel habe in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt, als er dem Landtagsausschuss damals ausführlich berichtete.

Jungbluth selbst hatte über Jahre hinweg gegen den Landtag des Saarlandes vor dem Verwaltungsgericht prozessiert, damit ihm das Protokoll über die nicht-öffentliche Sitzung des Ausschusses zur Verfügung gestellt werde. Erst kurz vor einer öffentlichen Verhandlung rückte das Parlament die Niederschrift raus. Letztlich mit der Begründung, nach Beginn der neuen Legislaturperiode habe Jungbluth Anspruch auf Einblick ins Archiv des Landtages.

Innenstaatssekretär Christian Seel (CDU) war nach eigenen Angaben bis zum Anruf unserer Redaktion über die Strafanzeige und die Einstellung der Ermittlungen nicht informiert. Er habe dem Ausschuss damals nur aus Berichten und Einschätzungen der Vorgesetzten und von seinen persönlichen Eindrücken referiert. Von Verleumdung oder übler Nachrede könne da keine Rede sein.

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