Entschuldungsfonds: Toscani bleibt mit Städtetag im Dialog
Saarbrücken. Die Landesregierung bleibt beim Thema Entschuldung der Kommunen mit dem Städte- und Gemeindetag im Gespräch. Das versicherte gestern Innenminister Stephan Toscani (CDU). Eine teilweise Verwendung der Bundeshilfen für einen Entschuldungsfonds sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, bekräftigte er zu dem Städtetags-Vorschlag
Saarbrücken. Die Landesregierung bleibt beim Thema Entschuldung der Kommunen mit dem Städte- und Gemeindetag im Gespräch. Das versicherte gestern Innenminister Stephan Toscani (CDU). Eine teilweise Verwendung der Bundeshilfen für einen Entschuldungsfonds sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, bekräftigte er zu dem Städtetags-Vorschlag. Er machte darauf aufmerksam, dass es im kommunalen Finanzausgleich des kommenden Jahres ein Plus von 57 Millionen Euro (13,6 Prozent) geben werde. Der Nachtragshaushalt 2011 sehe eine Steigerung um 14 Millionen vor. gp
