Entlastung der Kommunen von Altschulden

Kommunale Schulden : Britz und Bsirske fordern Lösung für Altschulden

Die Stadt Saarbrücken und Verdi-Bundeschef Frank Bsirske haben eine Lösung für die Altschulden der Kommunen im Saarland gefordert. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) unterzeichnete am Mittwoch mit Bsirske eine „Saarbrücker Erklärung“, in der von Bund und Land auch eine Unterstützung bei den Sozialkosten verlangt wird.

Das Saarland brauche handlungsfähige Städte und Gemeinden, heißt es in dem achtseitigen Papier. Sie sollen auch stärker an den Erträgen aus Einkommens- und Umsatzsteuer beteiligt werden.

Die Kommunen seien mit massiv steigenden Sozialausgaben konfrontiert. Ihr Schuldenstand sei nicht hausgemacht und aus eigener Kraft nicht zu bewältigen. In der Erklärung wird außerdem von der Landesregierung gefordert, die Sonderrolle Saarbrückens als Landeshauptstadt anzuerkennen und beim kommunalen Finanzausgleich zu berücksichtigen.

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