„Ampel muss handeln statt sich intern zu streiten“ Kritik an Bundesregierung – Saarlands Ministerpräsident Hans fordert schnelle Lösung gegen steigende Energiepreise

Saarland/Berlin · Die Energiepreise in Deutschland steigen weiter. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) übt deshalb Kritik an der Bundesregierung – und lobt das Konzept seiner Partei.

 wegen anhaltend steigender Energiepreise weist der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans abermals auf Gegenvorschläge der Unionsparteien hin.

wegen anhaltend steigender Energiepreise weist der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans abermals auf Gegenvorschläge der Unionsparteien hin.

Foto: dpa/Hauke-Christian Dittrich

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans hat erneut „schnelle Lösung gegen die steigenden  Energiepreise“ gefordert. „Andere Länder handeln längst, während die Bundesregierung zaudert und interne Gerechtigkeitsdebatten mit falschen Vorzeichen führt“, sagte der CDU-Politiker in einer schriftlichen Mitteilung.

Saar-Regierungschef Tobias Hans (CDU).

Saar-Regierungschef Tobias Hans (CDU).

Foto: dpa/Oliver Dietze

Hohe Energiepreise: Hans lobt das Konzept von CDU und CSU

Hans verwies in diesem Zusammenhang auf den Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche: Dieser könne die Preise schnell und unbürokratisch senken. Der Antrag sah unter anderem vor, dass die EEG-Umlage gestrichen und die Umsatzsteuer für Strom-, Gas und Fernwärme reduziert wird. Auch die Stromsteuer wollte die CDU/CSU-Fraktion senken. Die Regierungsfraktionen der Ampelkoalition lehnte den Antrag jedoch ab, sprach etwa von einem „Sammelsurium“ 22 nicht aufeinander abgestimmter Maßnahmen.

Hans erwartet wegen der steigenden Energiepreise weitere Konsequenzen für  Landwirtschaft, viele Privathaushalte und die Wirtschaft. Insbesondere den Mittelstand und die Industrie werden die hohen Energiepreise stark treffen.

„Wenn zum Beispiel die Landwirtschaft weiterhin die teuren Preise zahlen muss, werden am Ende auch Lebensmittel noch teurer – das müssen dann wieder alle zahlen und das trifft dann insbesondere diejenigen, die ohnehin schon finanziell nicht auf Rosen gebettet sind“, monierte Hans und lobte abermals das Konzept seiner Partei: „Das Konzept der Union würde dagegen sofort und unbürokratisch helfen.“

(smz)
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