"Einzelinteressen vor Gemeinwohlinteressen gestellt"
Merzig-Wadern. "Vor dem Hintergrund der über viele Jahre andauernden Diskussion um das Thema Nordsaarlandstraße und Nordumfahrung Merzig ist die aktuelle Positionierung der Kreis-CDU und Kreis-SPD nur schwer nachvollziehbar", findet der grüne Umwelt-Staatssekretär Klaus Borger (Foto: SZ)
Merzig-Wadern. "Vor dem Hintergrund der über viele Jahre andauernden Diskussion um das Thema Nordsaarlandstraße und Nordumfahrung Merzig ist die aktuelle Positionierung der Kreis-CDU und Kreis-SPD nur schwer nachvollziehbar", findet der grüne Umwelt-Staatssekretär Klaus Borger (Foto: SZ). Er reagiert damit auf Kritik an der Position seines Ministeriums in Sachen Nordsaarlandstraße vom CDU-Kreisvorsitzenden Jürgen Schreier. Beide Parteien müssten daran erinnert werden, dass bei den Sondierunsgesprächen und den Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung im letzten Herbst das Thema Nordsaarlandstraße und Nordumfahrung Merzig bei exponierten Vertretern der Kreis-CDU und Kreis-SPD überhaupt kein Thema war, erklärt Borger. "Auf Grund der finanziellen Notlage der öffentlichen Haushalte wird zukünftig vor allem die Erhaltung der Infrastruktur, das heißt auch der vorhandenen Straßen, oberste Priorität haben", unterstreicht der Staatssekretär.
Borger betont zudem mit Blick auf die Historie der Nordsaarlandstraße, dass in der Landtagssitzung vom 24. Mai 1995 CDU-Kreischef Jürgen Schreier "von der Nordsaarlandstraße, die er jetzt wieder einfordert, verabschiedet". Er zitiert aus Schreiers Redebeitrag: "Ich betone hier ausdrücklich, dass die Trassenführung, die ursprünglich vor Jahrzehnten einmal geplant war und die man mit dem Begriff Nordsaarlandstraße verbindet, natürlich unter heutigen Gesichtspunkten keinen Bestand mehr haben kann, sondern dass man neu nachdenken muss, wie denn unter möglichster Schonung der Landschaft diese wichtige Verbindung zwischen Merzig A8 auf der einen Seite und Nonnweiler A1 auf der anderen Seite gewährleistet werden kann". Die damalige SPD Abgeordnete Irmtraud Engeldinger ergänzte laut Protokoll: "Im Unterschied zu Ihnen wollen wir dies (gemeint ist die Anbindung des Hochwaldraumes an das Autobahnnetz) sehr sorgfältig geplant wissen, damit der Preis, den die Natur dafür zahlen muss, so klein als möglich gehalten wird."
Als "das eigentlich Dramatische an der aktuellen Diskussion" empfindet der Staatssekretär den Beschluss von CDU und SPD im Stadtrat Merzig zur Verkehrsführung durch die Innenstadt, bei dem die aus Borgers Sicht "optimalste" Lösung wieder aufgehoben wurde. "Grund war der 'Wunsch' eines Investors, dem man, entgegen der Empfehlung eines teuren Verkehrsgutachtens, gefolgt ist." Damit seien "Einzelinteressen vor Gemeinwohlinteressen" gestellt worden. Das Umwelt-Ministerium werde weiter im Sinne des Koalitionsvertrages handeln und das immer weniger werdende Geld dort einsetzen, "wo es für die Daseinsvorsorge der und Bürger den nachhaltigsten Effekt hat", unterstreicht der Staatssekretär. Die Verbindung zwischen A1 und A8 werde "im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, im Interesse der Verkehrsteilnehmer und unter Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen weiter ertüchtigt". Ob dazu die Nordumfahrung Merzig gehöre, werde unter anderem eine Umweltverträglichkeitsprüfung zeigen. Dass die Nordumfahrung einen nur sehr geringen Effekt auf die Lösung des meist hausgemachten Merziger Verkehrsproblems habe, dies habe ein Gutachten der damaligen CDU-Landesregierung gezeigt: "Demnach kann die Merziger Innenstadt durch eine Nordumgehung nur zu 17 Prozent vom Durchgangsverkehr entlastet werden." red/cbe
