Einmütigkeit herrscht über Jamaika
Saarbrücken. Der Einzug erfolgte Seit' an Seit': Grünen-Chefin Claudia Willger-Lambert, Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) schritten gut gelaunt im Schulterschluss zu ihrer 100 Tage-Bilanz. Nur Willger-Lamberts Co-Vorsitzender Hubert Ulrich blieb zurück; die Tür in der Saarbrücker Staatskanzlei reichte nicht ganz
Saarbrücken. Der Einzug erfolgte Seit' an Seit': Grünen-Chefin Claudia Willger-Lambert, Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) schritten gut gelaunt im Schulterschluss zu ihrer 100 Tage-Bilanz. Nur Willger-Lamberts Co-Vorsitzender Hubert Ulrich blieb zurück; die Tür in der Saarbrücker Staatskanzlei reichte nicht ganz.
Das Bild der Einmut sollte wohl Symbolkraft haben: Die Jamaika-Koalition, die erste schwarz-gelb-grüne Regierungsallianz bundesweit, handelt geschlossen. Das betonte denn auch der Regierungschef: Der Start des neuen Drei-Parteien-Bündnisses sei gelungen. Man arbeite "verlässlich und stabil", sagte Müller. Kopfnicken der grünen Doppelspitze. Und Liberalen-Chef Hartmann ergänzte, die Koalition arbeite "geräuschlos"; für ihn Ausdruck guter Zusammenarbeit. Selbst die Frage, ob seit der ersten Jamaika-Schicht am 10. November nicht viel grüne, aber nur wenig schwarze oder gelbe Politik Thema war, spaltete die Einmütigen nicht. "Wir haben gemeinsam Erfolg, oder eben gemeinsam nicht", entgegnete der Regierungschef.
Früchte des vereinten Tuns sind laut Müller, bereits umgesetzte Projekte. Dazu zählten die Abschaffung der Studiengebühren fürs Erststudium und die Verschärfung des Nichtraucherschutzes. Auch sei bereits eine Arbeitsgruppe am Werk, die sich mit der Einführung des fünften Grundschuljahres befasse. Desgleichen habe man die Probleme des Landeshaushalts 2010 "gelöst", gleichwohl mittlerweile über zehn Milliarden Euro Schulden drücken. Es bleibe bei einer restriktiven Haushaltspolitik, so Müller, "aber wir werden das Land nicht kaputt sparen".
Wirtschaftsminister Christoph Hartmann, zugleich Landeschef der FDP, hob hervor, dass man auch in der Wirtschaftspolitik schon viel geleistet habe. So sei etwa die drohende Schließung des Gondwana-Parks in Reden abgewendet worden. Zudem habe er eine "Servicestelle Mittelstand" eingerichtet. Klein- und mittelständische Unternehmen, so die Einschätzung des Ministers, seien in Folge der Wirtschaftskrise derzeit stärker unter Druck als große Firmen.
Die beiden Grünen lenkten den Blick auf die künftigen Anstrengungen im Bildungsbereich: Ziel sei es, 30 Prozent der Landesausgaben für Bildung und Wissenschaft aufzuwänden. Die Entscheidung der Saar-Grünen pro Jamaika, erklärte Ulrich, "habe bundesweit bei den Grünen eine positive Diskussion eröffnet". Es gebe jetzt neue Möglichkeiten zur Regierungsbildung.
Kritik der Opposition
Die Opposition erneuerte derweil ihre Kritik an der Koalition. 100 Tage Jamaika-Regierung seien "kein Grund zum Feiern", monierte SPD-Chef Heiko Maas. "Unausgegorene Gesetzesvorhaben, Versorgungsmentalität und Schuldenchaos" herrschten vor. Die Jamaika-Regierung kenne kaum Gewinner - "außer Peter Müller, der sein Amt behalten durfte, obwohl er abgewählt wurde."
Ein Novum: Die Regierungsparteien beließen es nicht bei der Bilanz des eigenen Tuns. Sie nahmen ihrerseits die Opposition unter die Lupe: Auffällig sei der Mangel an politischer Alternative. "Maas und Lafontaine haben in den über drei Monaten im Parlament vor allem durch Abwesenheit und Schweigen geglänzt", kritisierten die Generalsekretäre der drei Jamaika-Parteien Roland Theis (CDU), Jorgo Chatzimarkakis (FDP) und Markus Tressel (Grüne) in einer gemeinsamen Erklärung. Einmütigkeit auch hier.
