"Einen Persilschein gibt es von uns nicht"
Herr Maas, ist die in der Föderalismuskommission ausgehandelte neue Entschuldung kein Anreiz, doch einer Schuldenbremse zuzustimmen?Maas: Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Schuldenbremse. Aber nur, wenn die Voraussetzungen stimmen. Leider reichen die jetzt vorgesehenen Finanzhilfen bei weitem nicht aus, die Haushaltsnotlage im Saarland zu beenden
Herr Maas, ist die in der Föderalismuskommission ausgehandelte neue Entschuldung kein Anreiz, doch einer Schuldenbremse zuzustimmen?
Maas: Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Schuldenbremse. Aber nur, wenn die Voraussetzungen stimmen. Leider reichen die jetzt vorgesehenen Finanzhilfen bei weitem nicht aus, die Haushaltsnotlage im Saarland zu beenden. Wer etwas anderes behauptet, hat Wahrnehmungsstörungen oder kann nicht rechnen. Wenn man jetzt trotzdem eine ausnahmslose Schuldenbremse verankert, kann man auch gleich die Einladungen für eine neue Föderalismuskommission verschicken. Einziger Tagesordnungspunkt wäre dann: Länderneugliederung.
Wie hoch müsste denn eine Entschuldung des Landes ausfallen, damit sie die Finanzen kurieren könnte?
Maas: Wir bekommen jetzt 260 Millionen Euro pro Jahr. Das ist zwar viel Geld, aber: Bis 2012 werden die Zinskosten des Saarlandes auf 550 Millionen Euro steigen. Da fehlen dann 290 Millionen Euro. Dazu fehlen noch jedes Jahr bis zu 200 Millionen Euro, weil wir weniger Einnahmen als laufende Ausgaben im Haushalt haben. Wir müssten also eine Lücke von fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr durch Ausgabenkürzungen oder Einnahmesteigerungen schließen. Zum Vergleich: die Schließung von 100 Grundschulen hat der Landesregierung gerade mal 15 Millionen Euro Einsparung gebracht. Wir werden keiner Regelung zustimmen, mit der unsere Kindergärten, Schulen und Hochschulen zugrunde gerichtet werden. Unseren Kindern anständige Bildungseinrichtungen zu hinterlassen, hat auch was mit Generationengerechtigkeit zu tun. Was wir gebraucht hätten, wäre eine Lösung für die Altschulden von zehn Milliarden Euro und eine Übernahme der Zinskosten. Das verbleibende Defizit hätten wir aus eigener Kraft in den Griff bekommen.
Ist eine Schuldenbremse ein wirksames Instrument? Zumal wenn sie erst in zehn oder elf Jahren greifen soll - zu einem Zeitpunkt also, an dem die meisten Politiker von heute keine Verantwortung mehr tragen werden?
Maas: Hier verbieten Politiker, in deren Verantwortung Schulden ohne Ende gemacht wurden, einer kommenden Politikergeneration generell Kredite aufzunehmen. Ob das wirksam ist, sei dahingestellt. Glaubwürdig ist es auf jeden Fall nicht.
Würde die SPD einer Verfassungsänderung zustimmen?
Maas: Das kann man erst beantworten, wenn man weiß, ob und welche Verfassungsänderung es überhaupt geben soll. Einen Persilschein gibt es von uns nicht. Wir werden nichts mitmachen, was die Existenz unseres Landes gefährdet.
