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"Eine groteske Situation"

"Eine groteske Situation"

Saarbrücken. Mehr Steuerfahnder und Betriebsprüfer führen nach Ansicht der Landesregierung nicht zu deutlich höheren Steuereinnahmen für das Saarland. Finanzminister Stephan Toscani (CDU) widersprach gestern Äußerungen der Deutschen Steuergewerkschaft und der Opposition

Saarbrücken. Mehr Steuerfahnder und Betriebsprüfer führen nach Ansicht der Landesregierung nicht zu deutlich höheren Steuereinnahmen für das Saarland. Finanzminister Stephan Toscani (CDU) widersprach gestern Äußerungen der Deutschen Steuergewerkschaft und der Opposition. Die Gewerkschaft hatte erklärt, ein Prüfer setze jährlich im Durchschnitt eine Million Euro Steuern fest, ein Fahnder 1,5 Millionen - bei Personalkosten von 80 000 Euro pro Person.Toscani machte für seine Einschätzung den Verteilungsmechanismus des Länderfinanzausgleichs mitverantwortlich. Er sagte, im Saarland erwirtschafte ein Betriebsprüfer ein "Mehrergebnis" von 500 000 Euro. Wegen des Finanzausgleichs bleibe jedoch nur ein geringer Anteil im Land. "Wenn man die Personalkosten pro Prüfer errechnet, kann das sogar zu der grotesken Situation führen, dass mehr Prüfer unterm Strich zu einem negativen Saldo führen." Mitarbeiter seiner Haushaltsabteilung belegten dies mit folgender Beispielrechnung: Zehn zusätzliche Betriebsprüfer kosten das Land pro Jahr 700 000 Euro (10 x 70 000 Euro) und setzten im Durchschnitt fünf Millionen Euro Umsatzsteuer (10 x 500 000 Euro) fest, die in einen bundesweiten großen Steuertopf fließen. 44,6 Prozent davon stehen nach einem festen Verteilungsschlüssel den Bundesländern zu. Von den 2,23 Millionen Euro Länderanteil (nämlich 44,6 Prozent von fünf Millionen) erhält das Saarland, gemessen an seiner Größe, ungefähr 30 000 Euro - und das bei 700 000 Euro Personalausgaben für die zehn Prüfer. Toscani sprach von "Fehlanreizen" im System des Länderfinanzausgleichs. Darüber müsse in den Verhandlungen zur Neuregelung des 2019 auslaufenden Systems gesprochen werden.

Toscani betonte, trotz der Fehlanreize habe das Saarland seine Betriebsprüfung gut ausgestattet. "Weil es eben auch eine Frage der Steuergerechtigkeit ist." Den Angaben seines Ministerium zufolge ist die Betriebsprüfung mit 142 Vollzeitstellen (Stand: 2012) nach bundeseinheitlichen Maßstäben zu 92 Prozent besetzt und damit "gut ausgestattet". 2003 habe dieser Wert noch unter 60 Prozent gelegen. Toscani hielt der früheren SPD-Regierung vor, in den 90er Jahren die Zahl der Betriebsprüfer "als Teil der Wirtschaftsförderung" heruntergefahren zu haben. Im Saarland kämen auf einen Prüfer 580 Betriebe, im Bundesschnitt 606. Nachholbedarf räumte er erneut bei der Steuerfahndung ein, die personell zu 67 Prozent ausgestattet sei. Wie viele neue Stellen er dort schaffen will, stehe aber noch nicht fest.

Foto: CDU