Eindeutige Absage an Gewalt von rechts und links

Saarbrücken. Mit einem Appell an die Gemeinsamkeit der Demokraten im Kampf gegen politische Extreme endete gestern eine Sitzung des Innenausschusses im Landtag. Dort ging es um die Bedrohung eines CDU-Politikers durch eine Art Fahndungsaufruf mit Anschrift und Telefonnummer sowie um linke Gewalt im Umfeld von Jugendzentren

Saarbrücken. Mit einem Appell an die Gemeinsamkeit der Demokraten im Kampf gegen politische Extreme endete gestern eine Sitzung des Innenausschusses im Landtag. Dort ging es um die Bedrohung eines CDU-Politikers durch eine Art Fahndungsaufruf mit Anschrift und Telefonnummer sowie um linke Gewalt im Umfeld von Jugendzentren. Fazit des Ausschussvorsitzenden Günter Becker (CDU): "Alle Demokraten müssen gegen Extremismus vorgehen. Da darf man nicht auf einem Auge blind sein." Der stellvertretende Vorsitzende Stefan Pauluhn sagte: "Linksextreme Gewalt ist genau so zu bekämpfen wie rechtsextreme." Gleichzeitig warnte der SPD-Politiker davor, einzelne Vorfälle rund um autonome Jugendzentren zu nutzen, um eine Grundsatzdiskussion über solche Zentren zu führen. "Wenn es vor Ort Probleme gibt, muss man sie dort lösen. Im offenen Dialog, nicht mit der Hammer-Methode". Damit spielte Pauluhn den Ball zurück in den Saarpfalz-Kreis. Dort hatte ein CDU-Kreistagsmitglied ein teilweises Einfrieren öffentlicher Mittel für Jugendzentren in Homburg und St. Ingbert erreicht. Begründung: Dort werde offen für Linksextreme geworben. Darauf tauchte der Steckbrief auf, in dem es hieß "get him" (ergreift ihn) und "reaktionäre Demagogen zur Verantwortung ziehen". Die Mitarbeiter der Jugendzentren distanzierten sich von dem Plakat, das an eine CDU-Geschäftsstelle geklebt wurde. Und die linke Gruppe, die das Plakat angeblich verfasste, will es nicht gewesen sein. Auf Antrag der CDU wurde das Ganze Thema im Landtag. Dort berichteten Innenministerium und Staatsschutz der Polizei. Fazit des CDU-Abgeordneten Becker: Diese Jugendzentren seien Anlaufstelle linker Gruppen. Man müsse nun schauen, ob öffentliche Gelder wie bisher fließen können. Denn: "Es kann nicht sein, dass mit öffentlichen Mitteln Extremisten gefördert werden." wi

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