Ein ministerieller Rotstift auf Irrwegen
Es war die Woche der bitteren Wahrheiten. Die Kassenlange des Landes ist grau bis grausam: unterm Strich steht die Regierung mit knapp zwölf Milliarden in der Kreide. Allein fürs kommende Jahr müssen bis zu einer Milliarde neue Schulden gemacht werden, um über die Runden zu kommen. Die Schuldenbremse, die erstmals in den Haushalt eingreift, verschärft den Sparzwang
Es war die Woche der bitteren Wahrheiten. Die Kassenlange des Landes ist grau bis grausam: unterm Strich steht die Regierung mit knapp zwölf Milliarden in der Kreide. Allein fürs kommende Jahr müssen bis zu einer Milliarde neue Schulden gemacht werden, um über die Runden zu kommen. Die Schuldenbremse, die erstmals in den Haushalt eingreift, verschärft den Sparzwang. Schließlich muss bis 2020 der Haushaltsausgleich her: Denn dann dürfen Bund und Länder nicht mehr auf Pump leben. So will es die Verfassung.
Im Klartext heißt das: Sparen, bis die Schwarte kracht. Eine Kostprobe von dem, was in den nächsten Jahren auf das Saarland zukommt, hat Kassenhüter Peter Jacoby mit dem Haushalts-Entwurf 2011 und dem 100-Millionen-Sparpaket gegeben. "Die Geister, die ich rief, werd' ich nun nicht los", könnten die Unionisten aus Goethes Zauberlehrling zitieren. Schließlich haben sie sich mit Nachdruck für eine solche Schuldenbremse ausgesprochen. Dass starke Schultern dabei mehr tragen sollen als schwache, ist ein vernünftiger sozialpolitischer Ansatz. Doch beim Durchforsten des Sozialhaushaltes ist diese Maxime auf der Strecke geblieben. Ein politisches Armutszeugnis, wenn der Rotstift selbst vor Behinderten nicht Halt macht. Die finanzpolitische Fantasie beim Sparen ist im Sozialministerium offenbar recht bescheiden ausgeprägt. Schließlich zeigt sich die Qualität einer Gesellschaft auch daran, wie sie mit ihren behinderten Mitmenschen umgeht. Daran einen Gedanken zu verschwenden, wäre am Wochenende eine lohnende Aufgabe für die Jamaikaner.
