Tobias Hans zu Gast in der SZ-Redaktion Ein Konservativer, der sich klar dazu bekennt
Saarbrücken · Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) spricht beim SZ-Besuch über die Flüchtlingspolitik, den LSVS und Nebentätigkeiten.
Der 40-jährige neue Ministerpräsident des Saarlandes zeigt zu Beginn seiner Amtszeit Demut. „Ich werde nicht vom ersten Tag an der neue Landesvater sein“, sagt Tobias Hans (CDU) und lächelt gewinnend in die Runde. Er wisse, dass viele Saarländer ihn gar nicht kennen würden und vor knapp einem Jahr Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt hätten. „Ich will den Menschen Gelegenheit geben zu erfahren, wofür ich stehe“, betont der 1,94-Meter-Mann aus Neunkirchen-Münchwies. Seine erste Botschaft laute: Jetzt werde nicht der Koalitionsvertrag mit der SPD und das Land „auf´n Kopp gestellt“.
An den Beliebtheitsgrad seiner nach Berlin als CDU-Generalsekretärin dem Saarland gewechselten Vorgängerin Kramp-Karrenbauer kann Hans noch nicht heranreichen, das ist ihm bewusst. „Es ist nicht mein Ziel, in allen Talkshows der Republik vorzukommen“, erklärt Hans. Aber als Ministerpräsident sei er kein Landrat, das habe bei ihm „ja nicht geklappt“, sagt er selbstironisch mit Bezug auf seine Wahlniederlage im Kreis Neunkirchen. Er werde jedoch bundespolitisch die Interessen des Landes vertreten. Auf Bundesebene habe er ein Netzwerk zu Daniel Günther, 44, dem CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein. „Den hat auch kein Mensch gekannt als CDU-Fraktionschef in Kiel. Und jetzt ist er ein Hoffnungsträger im Bereich der jüngeren CDU-Politik“, sagt Hans. Und sieht offenbar durchaus erfreuliche Parallelen zum Aufstieg des einst blassen Nordlichts.
Zu seinem Netzwerk zähle auch der CDU-Regierungschef von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet, 57, und der ebenfalls frisch gebackene CDU-Ministerpräsident in Sachsen Michael Kretschmer, 42. Wenn er seine Netzwerkkollegen einladen würde, dann ins World Food Trip Café nach Blieskastel. „Das ist klasse“, sagte Hans. Dort werden internationale vegane Speisen angeboten.
Doch dann erklärt Hans sein Hauptziel: In Zeiten, in denen die Bindungskraft der Parteien und auch der Kirchen nachlasse, gelte es, die werteorientierte Politik der CDU stärker in den Fokus zu rücken. „Für mich ist es wichtig, den Menschen klar zu machen, was es heißt, konservativ zu sein“, betont Hans. Das Wort dürfe man ruhig in den Mund nehmen. „Christdemokraten sind per se Konservative“, erklärt Hans. Es reiche dabei nicht, dass man aufs „Türschild Heimatministerium draufschreibt“. Ein klarer Hinweis an die Schwesterpartei CSU in Bayern. Aber man müsse auch etwas tun für den ländlichen Raum, wo es beispielsweise schlechtes Internet gebe. Er kenne das aus eigener Erfahrung, zum Glück sei es in seinem Heimatdorf Münchwies jetzt besser damit. „Wenn ich nicht konservativ wäre, wäre ich ja zur SPD gegangen oder in die Linkspartei.“ Er müsse sich für den Begriff nicht schämen, sondern werde das Konservative offensiv vertreten als Marke.
Dann geht er mit seiner CDU ins Gericht. Der Linkspartei-Fraktionschef Oskar Lafontaine habe vor der Bundestagswahl in der Landespressekonferenz gesagt, die Menschen seien mit der Zuwanderung überfordert und da müsse eine Begrenzung her. Danach sei er dazu gefragt worden. „Sie wissen, was die CDU-Bundesvorsitzende dazu in Pressekonferenzen gesagt hat. Und dann eiern sie rum. Ja das Grundgesetz, alles schwierig, man kann das nicht begrenzen“, so der Saar-Regierungschef in der Rückschau. Nach der Bundestagswahl, 14 Tage später, habe es das Papier von CDU/CSU gegeben, mit der Zahl 180 000 bis 220 000 Flüchtlinge im Jahr. „Da fällt Ihnen morgens der Kaffee aus dem Gesicht“, sagt Hans und zeigt seinen Unmut über die Haltung von Angela Merkel. „Das versteht kein Mensch mehr!“, betont Hans.
Dass die Saar CDU durch die Affäre um den zurückgetretenen Landtagspräsidenten Klaus Meiser, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Untreue und Vorteilsgewährung beim Landessportverband ermittelt, auch auf Landesebene erhebliche Probleme hat, weiß auch Hans. Mit Blick darauf, dass Meiser zudem außerparlamentarische Mandate etwa bei der RAG oder der SaarLB innehat, sagt Hans: „Beim Thema SaarLB wird es eine neue Besetzung geben.“ Bei Meisers RAG-Aufsichtsratsposten sehe es derzeit so aus, als habe die Landesregierung keinen Einfluss darauf. Die Abgeordneten in der CDU-Fraktion müssten ihre Nebentätigkeiten dem Fraktionschef Alexander Funk anzeigen. „Wie hoch ist die Vergütung, wie hoch ist der Zeitaufwand?“ Diese Fragen müssten geklärt werden, so Hans.
So werde auch der gestern neu gewählte stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Bernd Wegner seine Nebentätigkeiten erheblich reduzieren, um seiner neuen Funktion gerecht zu werden, sagt Hans. Er selber habe seine Mandate, auch jene in Aufsichtsräten der Caritas, allesamt abgegeben. Er sei noch im Vorstand des Deutsch-Amerikanischen Instituts. Zu den Ambitionen seines neuen Finanz-, Justiz- und Europaministers Peter Strobel, im kommenden Jahr in den Saarbrücker Oberbürgermeister-Wahlkampf gegen die Amtsinhaberin Charlotte Britz (SPD) ziehen zu wollen, sagt Hans nur: „Ich würde als Journalist nicht unbedingt darauf spekulieren, dass Strobel Kandidat wird.“
