Saar-Finanzen Ein Abschied kurz vor der schwarzen Null
Saarbrücken · Saar-Finanzminister Toscani (CDU) sagt seinem Job Adieu – mit einem Lächeln auf den Lippen. Der ausgeglichene Haushalt scheint nah.
Saar-Finanzminister Stephan Toscani (CDU) hat gestern tapfer gelächelt, als er vor Medienvertretern in der Staatskanzlei seine Bilanz des Haushaltsjahres 2017 präsentierte. „Als wir den Termin einplanten, war nur das Thema Haushaltsabschluss auf der Agenda. Doch jetzt ist es ein ganz anderer Abschluss geworden“, sagte Toscani mit Blick auf seinen Abschied aus dem Ministeramt und der CDU/SPD-Landesregierung. Das Treffen mit den Medienvertretern sei quasi seine letzte Amsthandlung, bevor er sich am Donnerstagmorgen im Landtag der Wahl zum neuen Präsidenten des Saar-Parlaments stelle. Toscani ist von der CDU-Mehrheitsfraktion als Nachfolger des wegen staatsanwaltlicher Ermittlungen zurückgetretenen Landtagspräsidenten Klaus Meiser (CDU) nominiert worden. Toscani hatte zuvor lange Zeit als „Kronprinz“ für die Nachfolge der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gegolten, falls es diese nach Berlin ziehen sollte. Jetzt, da Kramp-Karrenbauer als gewählte CDU-Generalsekretärin nach Berlin wechselt, hat sich AKK jedoch für den CDU-Fraktionschef Tobias Hans als Nachfolger von ihr in der Saar-Staatskanzlei entschieden.
Doch darum ging es Toscani nicht mehr, als er mit sichtbarer Zufriedenheit verkündete: „Ich ziehe ein positives Fazit meiner Amtszeit. Die Steuereinnahmen sind hoch, die Kreditzinsen bleiben niedrig und die Neuverschuldung des Saarlands ist 2017 deutlich niedriger ausgefallen, als zuvor absehbar war.“ So war der Finanzminister Anfang 2017 noch davon ausgegangen, dass das Saarland 168 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen müsse. Doch am Ende des Jahres waren es nur noch zehn Millionen Euro. Auch die Zinsausgaben für den Saar-Schuldenberg von 14 Milliarden Euro seien gesunken. Man habe dafür 377 Millionen Euro an die Banken zahlen müssen. „Das waren etwa 40 Millionen Euro weniger als geplant“, erklärte Toscani. Selbst die Steuereinnahmen seien um 188 Millionen Euro gegenüber dem Plan auf 3,5 Milliarden angestiegen. Zusätzlich hat das Saarland 260 Millionen Euro Konsolidierungshilfen vom Bund für seine rigide Sparpolitik und weitere Zuschüsse von EU und Bund in Höhe von knapp 400 Millionen Euro erhalten.
Auf der Ausgabenseite standen dagegen 4,16 Milliarden Euro, wovon die Personalausgaben mit knapp 1,6 Milliarden Euro den größten Batzen ausmachten.Toscani hob die Ausgaben für Investitionen bei Hoch- und Straßenbau hervor. Das Saarland gab dafür 2017 etwa 390 Millionen Euro aus, was eine Steigerung um 56 Millionen oder knapp 17 Prozent gegenüber dem Haushaltsansatz bedeute, sagte Toscani. Allerdings seien auch Mittel für Bauvorhaben nicht abgeflossen, da diese wegen der schleppenden Vergabe oder fehlender Angebote der Bauwirtschaft nicht ausgeführt werden konnten. Das Finanzministerium habe diese Mittel in Höhe von 460 Millionen Euro in dem „Sondervermögen Zukunfts-Initiative“ geparkt, um sie später zu verausgaben (siehe Infokasten). „Wir wollen die Investitionen auf Landesebene verstetigen und verstärken. Damit unterstreichen wir, wie wichtig der Landesregierung die Investitions-Offensive Saar ist“, betonte Toscani.
Diese Offensive wird von der Landtagsopposition aus Linken und AfD sowie den außerparlamentarischen Grünen und der FDP als laues Lüftchen bezeichnet. Besonders der Sanierungsstau an der Saar-Uni, wo viele Gebäude seit Jahren marode sind, war von der Opposition bemängelt worden. Aber auch der bedenkliche Zustand vieler Schulgebäude, von Landstraßen und des Öffentlichen Personennahverkehrs macht vielen Bürgern im Lande Bauchschmerzen.
Davon erwähnte Toscani in seiner Abschiedsbilanz nichts. „Mein Gesamtfazit lautet: Wir bewegen uns auf die schwarze Null zu“, sagte der Noch-Finanzminister. Ab 2019 werde das Saarland keine neuen Schulden mehr machen und 2020 damit beginnen, die Schulden von 14 Millarden Euro abzutragen.
