Eigentlich will keiner Atomstrom
St. Wendel. "Die Nutzung der Kernenergie findet in der breiten Bevölkerung keine Akzeptanz mehr. Der Ausstieg sollte schnellstmöglich forciert werden. Wir wollen, dass auch unsere St. Wendeler Stadtwerke mit gutem Beispiel vorangehen", schreibt Torsten Lang, SPD-Fraktionschef im St. Wendeler Stadtrat, in einer Pressemitteilung
St. Wendel. "Die Nutzung der Kernenergie findet in der breiten Bevölkerung keine Akzeptanz mehr. Der Ausstieg sollte schnellstmöglich forciert werden. Wir wollen, dass auch unsere St. Wendeler Stadtwerke mit gutem Beispiel vorangehen", schreibt Torsten Lang, SPD-Fraktionschef im St. Wendeler Stadtrat, in einer Pressemitteilung. Dabei geht es um den künftigen Umgang der Stadtwerke St. Wendel mit Atomstrom.Gestern in der Stadtratssitzung im Kulturzentrum Alsfassen standen zwei Anträge, von SPD und Linksfraktion zur Beratung und Beschlussfassung an, die den Ausstieg aus der Atomenergie auf kommunaler Ebene fordern. Torsten Lang: "Wir wollen auch in St. Wendel ein Zeichen setzen: Die Nutzung der Kernenergie ist nicht kontrollier- und daher auch nicht dauerhaft verantwortbar. Deshalb wünschen wir uns, dass der St. Wendeler Stadtrat sich klar und möglichst einstimmig zu einem schnellst möglichen Ausstieg bekennt."
Außerdem solle der Stadtrat sich dafür aussprechen, dass die Stadtwerke St. Wendel künftig, soweit wie wirtschaftlich verantwortbar und möglich, darauf verzichten, Atomstrom anzukaufen und in St. Wendel weiterzuveräußern. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Folgen einer solchen Beschlussfassung müssten natürlich zuvor bei den Stadtwerken geprüft werden.
Ähnlich argumentiert die Linke in ihrem Antrag: Sie fordert, dass die Stadtwerke künftig keinen Atomstrom mehr anbieten. Das nächstgelegene Atomkraftwerk Cattenom im Nachbarland Frankreich ist 80 Kilometer Luftlinie entfernt. Dort werde Strom erzeugt, der auch hier angeboten werde. Bei einem Gau in diesem Kraftwerk und Westwind sei mit einer über Generationen andauernden Verseuchung in St. Wendel zu rechnen. Positiv bewertet die Linke, dass schon heute im Energieträgermix der Stadtwerke ein Kernenergieanteil von nur 15,5 Prozent vorhanden sei, während der bundesweite Durchschnitt bei 24,9 Prozent liege. Werner Schmitt, Fraktionsvorsitzender der Linken, in dem Antrag: "Wir müssen den Anteil der Kernenergie aus dem Angebot herausnehmen und durch eine Steigerung der erneuerbaren und übergangsweise der fossilen Energieträger ausgleichen."
Soweit geht die CDU-Fraktion in ihrem Antrag nicht. Sie ist zwar für einen beschleunigten Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie, allerdings nicht für einen sofortigen. "Forderungen wie Stadtwerke ohne Atomstrom sind zwar plakativ, verkennen aber, dass lokale Alleingänge zum jetzigen Zeitpunkt zu einer massiven Benachteiligung im Wettbewerb führen würden" heißt es in einer Pressemitteilung von CDU-Fraktionschef Peter Klär. Dieser Ausstieg könne nur erfolgen im Rahmen der bundesweit abgestimmten Handlungsszenarien. Klär: "Deshalb ist für die CDU wichtig, dass sich die weiteren Schritte zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes für St. Wendel an den Maximen Energieeffizienz, Versorgungssicherheit und Nutzung alternativer Energieformen ausrichten."
Die CDU-Stadtratsfraktion habe deshalb die Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Sauberer Strom für die Stadt" beantragt. Kernpunkt der Initiative sei die Umstellung des Strombezugs für die städtischen Liegenschaften (Gebäude und Straßenbeleuchtung) auf den Öko-Strom-Tarif der Stadtwerke. Wegen der zu erwartenden Mehrkosten von 12 000 bis 14 000 Euro solle der Umstieg im kommenden Jahr 2012 erfolgen. Der Haushalt 2011 könne wegen der angespannten Finanzsituation damit nicht mehr belastet werden. Klär: "Dies ist ein ganz konkreter Beitrag vor Ort zur bundes- und landesweit eingeleiteten nationalen Energiewende." > weiterer Bericht folgt
