Eigene Koalition bremst OB Britz bei Verkleinerung des Stadtrates

Saarbrücken. Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) will die Zahl der Stadtverordneten im Stadtrat nach der Kommunalwahl 2014 von 63 auf 55 senken und die Fraktionszuschüsse um fünf Prozent kürzen. Das würde jährliche Einsparungen von 75 000 Euro bringen, teilte die Verwaltung mit. Allerdings müsste der Landtag dafür das Kommunalselbstverwaltungsgesetz ändern

Saarbrücken. Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) will die Zahl der Stadtverordneten im Stadtrat nach der Kommunalwahl 2014 von 63 auf 55 senken und die Fraktionszuschüsse um fünf Prozent kürzen. Das würde jährliche Einsparungen von 75 000 Euro bringen, teilte die Verwaltung mit. Allerdings müsste der Landtag dafür das Kommunalselbstverwaltungsgesetz ändern. Die rot-rot-grüne Stadtratskoalition will den Vorstoß der Verwaltung in der heutigen Stadtratssitzung aber ablehnen. SPD-Fraktionschef Peter Bauer erklärte, die Arbeit der Stadtverordneten sei nicht weniger geworden. Das ehrenamtliche Engagement der Kommunalpolitiker, die auch in vielen Ausschüssen sitzen, müsse anerkannt werden. Außerdem seien schon jetzt manche Stadtbezirke im Stadtrat unterrepräsentiert, sagte Bauer. smFoto: Dietze

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