Razzia in Lebach Durchsuchung wegen Nazi-Postings
Saarbrücken/Lebach · Die saarländische Kriminalpolizei hat gestern eine Wohnung in Lebach durchsucht und einen PC beschlagnahmt. Grund für die Aktion sei eine bundesweite Razzia gewesen, die durch so genannte „Hass-Postings“ im Internet ausgelöst worden sei, wie ein Sprecher der Landespolizeidirektion der SZ sagte.
Der 34-jährige Wohnungsinhaber werde beschuldigt, Hakenkreuz-Symbole und Bilder von Nazi-Devotionalien im Internet veröffentlicht zu haben. Das sei ein Verstoß gegen den Paragrafen 86a des Strafgesetzbuches. Als Strafe für den Verstoß könnten Haftstrafen bis zu drei Jahren und Geldstrafen ausgesprochen werden, so der Polizeisprecher.
Die Kripo habe eine leere Wohnung durchsucht, da sich der 34-Jährige, der der rechten Szene zuzuordnen sei, derzeit im Saarbrücker Gefängnis befinde. Warum der Mann, der kein Mitglied rechtsextremistischer Gruppierungen sein soll, in Haft sitzt, wollte der Polizeisprecher aus ermittlunngstaktischen Gründen nicht sagen.
Die Kripo sei dem Mann aufgrund von Zeugenaussagen auf die Spur gekommen. Eine regelmäßige Beobachtung des Internets, die auf „Hass-Postings“ gerichtet sei, finde nicht statt, sagte der Sprecher. Der beschlagnahmte Computer werde jetzt von Computer-Experten der Saar-Kripo in der so genannten Forensik-Abteilung untersucht. Eine Untersuchung durch private Fremdfirmen, wie sie bei Ermittlungen in anderen Fällen, etwa bei Kinderpornografie-Verdacht, geschehen, schloss der Sprecher im vorliegenden Ermittlungsfall aus.
In 13 weiteren Bundesländern fanden Durchsuchungen bei insgesamt 35 Beschuldigten statt, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Vorwiegend ging es demnach um Volksverhetzungen aus dem rechten Spektrum. BKA-Präsident Holger Münch erklärte, Polizei und Justiz gingen entschlossen und gemeinsam gegen Internethetzer vor. „Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen“, mahnte Münch.
